Frage an Cornelia Ernst von Carsten M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ernst,
ich bin entsetzt über den Vorschlag, die Panoramafreiheit (also das Recht, von öffentlichen Orten aus Gebäude und dauerhaft installierte Kunstwerke zu fotografieren und diese Fotos privat und gewerblich öffentlich zu verwenden) einzuschränken.
Die Formulierung, über die am 9. Juli 2015 entschieden werden wird, „Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte“ wird zu einer Flut von Abmahnungen führen und für uns alle in der digitalen Welt zu kaum übersehbare Einschränkungen und Risiken führen.
Letztendlich führt das Anliegen nur zu einer weiteren verunsicherung der EU-Bürger?
Das darf so nicht als Empfehlung an die Kommission.
Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort, auch wenn das wohl vergeblich ist.
Sehr geehrter Herr M.,
Ich teile ihre Auffassung, dass die Panoramafreiheit unabhängig von privater oder kommerzieller Nutzung gelten soll. Die in der von ihnen zitierten Formulierung geforderte Einschränkung würde genau wie sie es beschreiben zu einer Situation führen, wo die Rechtslage für normale Leute nicht mehr einzuschätzen wäre. Deshalb habe ich mich auch bisher im Europaparlament für die uneingeschränkte Panoramafreiheit eingesetzt.
Ihrer Frage entnehme ich, dass ihnen bewusst ist, dass es sich bei dem Vorliegenden Bericht von Frau Reda nicht um eine Gesetzesvorlage handelt, sondern nur um Empfehlungen an die Kommission. Damit will ich keine falsche politische Forderung entschuldigen, sondern darauf hinweisen, dass die europaweite Einschränkung der Panoramafreiheit nun nicht unmittelbar bevorsteht. Deswegen ist nun auch der richtige Zeitpunkt, um möglichst viele Abgeordnete zu kontaktieren und sich für den Erhalt der Panoramafreiheit einzusetzen. In diesen Tagen erhalten wir im Europaparlament viele Emails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern in dieser Angelegenheit und ich bin froh, dass sich viele Menschen an den Kampagnen beteiligen.
Gemeinsam können wir es schaffen, dass weder ihre Frage, noch meine Antwort vergeblich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Ernst
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