Pushbacks an den europäischen Grenzen
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Im Bericht des CPT vom März 2023 werden Misshandlungen bei Pushbacks an den EU-Außengrenzen beschrieben. Wie reagiert der Ausschuss LIBE auf diesen Bericht?
Fordert der Ausschuss LIBE ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die fraglichen Länder (Griechenland / Litauen / Lettland / Polen / Spanien) wegen illegaler Pushbacks und damit einhergehender Misshandlungen von Schutzsuchenden?
Mit freundlichen Grüßen,
Gudula D.
Liebe Frau. D.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an dem Thema. Ganz generell behandelt der LIBE Ausschuss regelmäßig Rechtsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Asyl und MIgrationspolitik. Der CPT Bericht ist eine wichtige Grundlage für unsere Arbeit. Besonders in Bezug auf Pushbacks in Kroatien war der letzte CPT Bericht von großer Bedeutung.
Zu den einzelnen Mitgliedsstaaten: Am 4. September 2023 wird es im LIBE-Ausschuss einen konkreten Austausch über den Zugang zu Asyl in Lettland und Litauen geben. Der LIBE- Ausschuss schreibt auch regelmäßig Briefe an die Kommission und die Mitgliedstaaten um Pushback Praktiken klar zu verurteilen und die Mitgliedsstaaten aufzufordern EU-Recht umzusetzen. (z.B. https://www.euronews.com/my-europe/2022/06/16/meps-denounce-fresh-reports-of-migrant-pushbacks-at-greece-turkey-border). Als Fraktion fordern wir regelmäßig die Kommission auf Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Ich hoffe das hilft Ihnen erstmal weiter.
Freundliche Grüße,
Cornelia Ernst
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