Cornelia Behm

Sehr geehrter Herr Zander,

die Stadtverwaltung Cottbus hat mir auf meine Anfrage hin wie folgt geantwortet:

(...) Die Regierungserklärung von Umweltminister Gabriel enthält viel schöne Klimaschutzlyrik und zumindest einige vernünftige Zielsetzungen. Leider verwechselt Gabriel Ziele mit Maßnahmen, denn konkrete Lösungsvorschläge hat er nur sehr wenige zu bieten. Hier bleibt er vage und unpräzise, viele Maßnahmen sollen nur geprüft oder auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. (...)

(...) Die Union sieht in dem Beschluss über eine Privatisierung von 24,9% ohnehin nur eine ersten Schritt. Der Verkauf von knapp einem Viertel der Transportgesellschaften an Investoren ist damit nur der Anfang einer Vollprivatisierung. Wenn die SPD tatsächlich eine weitergehende Privatisierung hätte ausschließen wollen, hätte dafür das Grundgesetz geändert werden. (...)

(...) Wir haben in einer grünen Automobilstrategie (Green Car Concept) zur IAA 2007 Vorschläge gemacht, wie man die Verbrauchswerte schneller senken kann. Die Zukunft muss Null-Emissions-Autos gehören, Elektrofahrzeuge, die mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden, sind heute keine Utopie mehr. Volkswagen und Opel haben für 2010 solche Autos angekündigt, Daimler testet 100 Elektro-Smarts in London. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ich habe - wie meine Fraktionskolleginnen und - kollegen auch - die von der großen Koalition beschlossene Diätenerhöhung abgelehnt. Wir fordern seit langem, dass Abgeordnete wie jede Bürgerin, jeder Bürger für ihre Altersvorsorge selbst verantwortlich sein sollen und entsprechend in das Rentensystem einzahlen sollen. (...)

(...) Davon profitieren sowohl die heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch die künftigen. Fazit: Es trifft entgegen weit verbreiteten Vorurteilen erfreulicherweise nicht zu, dass ostdeutsche Arbeitnehmer, weil sie niedrigere Einkommen erziel(t)en, später auch weniger Rente bekommen werden: Wer ein durchschnittliches Ostgehalt bezieht, erwirbt genauso viele Entgeltpunkte wie derjenige, der ein durchschnittliches Westgehalt bezieht. (...)