Frage an Cornelia Behm von Rudi J. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Behm,
mit dem Einigungsvertrag ist festgeschrieben, dass die Angleichung der Rentenwerte Ost an West eine Aufgabe der Politik ist. Fast 20 Jahre danach ist der Rentenwert Ost immer noch um ca.13% niedriger. Alles läuft offensichtlich auf eine biologische Lösung dieser Frage hinaus. Der Grundsatz des Grundgesetzes der BRD, dass niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf wird für uns Ost-Rentner permanent missachtet. Die sogenannte Sozialpolitik der Regierungen in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass wir durch Nullrunden, Beitrags- und Zuzahlungserhöhungen im Sozialbereich und Inflation seit 2004 über 11% unserer Rente real verloren haben. Eine Forderung auf Angleichung der Rentenwerte aus Steuermitteln unabhängig von Rentenerhöhungen ist deshalb ein notwendiger Schritt zur Herstellung der inneren Einheit in Deutschland. Mir ist leider kein Programm einer Partei oder der Regierung zu dieser Frage bekannt.
Als Abgeordnete Ihrer Partei aus dem Land Brandenburg frage ich deshalb:
- hat Ihre Partei, ein Konzept / Programm zur
Angleichung des Rentenwertes Ost ;
- unterstützen Sie unsere Forderung zur Angleichung des
Rentenwertes Ost aus Steuermitteln bis 2010.
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Jaster
Sehr geehrter Herr Jaster,
zuallererst möchte ich mich für die sehr späte Antwort entschuldigen und hoffe, dass Sie die Hoffnung auf diese noch nicht ganz aufgegeben haben. Durch die halbjährliche Elternzeit meines Mitarbeiters, der für den Themenbereich Rente zuständig ist, ist ihre Frage leider durch unser "Raster" gerutscht. Aber nun zu Ihrer Frage.
Für Lohnarbeit in Ostdeutschland werden in der Rentenversicherung Entgeltpunkte (Ost) erworben. Sie werden bei der Festlegung der Renten später mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) multipliziert, wobei der aktuelle Rentenwert (Ost) niedriger ist als der Rentenwert (West). Gleichzeitig erwirbt man für dasselbe Einkommen im Osten mehr Entgeltpunkte als im Westen. Das wird in der Debatte häufig übersehen.
Die Rentenformel lautet vereinfacht "Rentenhöhe = Summe der Entgeltpunkte multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert". Die individuelle Summe der Entgeltpunkte wird ermittelt, indem für jedes Jahr das Verhältnis des persönlichen versicherungspflichtigen Entgelts zum Durchschnittsentgelt aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gebildet wird. Ein Entgeltpunkt entspricht dem durchschnittlichen Jahresentgelt aller Arbeitnehmer. Wer mehr verdient, erwirbt proportional mehr Entgeltpunkte - wer weniger verdient entsprechend weniger. Wer länger in die Rentenkasse einzahlt, erwirbt mehr Entgeltpunkte als derjenige, der bei gleichem Einkommen weniger Beitragsjahre aufweist.
Der aktuelle Rentenwert (Ost) ist nach wie vor niedriger als der Rentenwert (West): Aber: Damit sich für Ostdeutsche aus den niedrigeren Arbeitsentgelten in der ehemaligen DDR und dem immer noch niedrigeren Lohnniveau keine Nachteile bei der Rente ergeben, werden ihre Entgelte für die Ermittlung der Entgeltpunkte hoch gewertet: Dieser beträgt für 1985 z. B. 3,3: Wer 1985 also 10.000 Ost-Mark verdient hat, erhält für dieses Beitragsjahr so viel Rente, als hätte er 33.000 D-Mark verdient. Für 2001 beträgt er 1,2: Wer also 2001 im Osten 45.000 DM verdient hat, erhält dafür genau so viel Rente wie derjenige, der im Westen 54.000 DM verdient hat. Es werden also alle vor und nach 1989 in Ostdeutschland erzielten Arbeitsentgelte hoch gewertet. Davon profitieren sowohl die heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch die künftigen. Fazit: Es trifft entgegen weit verbreiteten Vorurteilen erfreulicherweise nicht zu, dass ostdeutsche Arbeitnehmer, weil sie niedrigere Einkommen erziel(t)en, später auch weniger Rente bekommen werden: Wer ein durchschnittliches Ostgehalt bezieht, erwirbt genauso viele Entgeltpunkte wie derjenige, der ein durchschnittliches Westgehalt bezieht.
Diese Regelung schafft ein großes Maß an Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland. Leider ist sie sehr vielen Menschen nicht bekannt. Wäre das anders, würde sich für viele eine Sorge in Luft auflösen. Wer diesen Sachverhalt bekannter macht, trägt daher zu einer besseren Stimmung bei.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Behm
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