Frage an Cornelia Behm von Franziska L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Frau Behm
Zwecks der mir bevorstehenden Abiturprüfung erarbeite ich eine Präsentation zum Thema Vogelgrippe heraus.
Besonders interessiert mich, inwiefern diese Thematik im Bundestag wahrgenommen wird, wie schätzen Abgeordnete des Bundestages die Gefährlichkeit der Vogelgrippe ein und welche Maßnahmen sollten ihrer Meinung diesbezüglich ergriffen werden.
Hoffe auf baldige Antwort,
mit freundlichen Grüßen,
Franziska Lorenz
Sehr geehrte Frau Lorenz,
für uns Bündnisgrüne ist das Thema Vogelgrippe nach wie vor aktuell. Im vergangenen Jahr wurde vom Bundesrat die verfehlte Vogelgrippe-Politik der schwarz-roten Koalition festgeschrieben. Unser Hauptkritikpunkt an der so genannten "Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest" ist die Stallpflicht, die zum Schutze vor der Krankheit gelten soll. Wir konnten sie als Oppositionspartei leider nicht verhindern. Die Stallpflicht gefährdet zu Unrecht den Fortbestand der Geflügelfreilandhaltung und trägt wenig zur Aufklärung der tatsächlichen Verbreitungswege der Vogelgrippe bei. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine grundlegende Neuausrichtung der Politik der Vogelgrippe-Bekämpfung:
Impfen statt töten: Während unsere Nachbarländer Frankreich und die Niederlande schon lange erfolgreich gegen Vogelgrippe impfen, hält die Bundesregierung an ihrem strikten Anti-Impf-Kurs fest. Demgegenüber fordern wir, Geflügelhaltern das Impfen auch in Deutschland auf freiwilliger Basis zu ermöglichen.
Aufhebung der allgemeinen Stallpflicht: Damit Freilandhaltung in Deutschland weiterhin möglich bleibt, wollen wir die Aufhebung der allgemeinen Stallpflicht und eine Beschränkung der Stallpflicht auf Risikogebiete. Die Stallpflicht suggeriert, dass vor allem Freilandbeständen von der Vogelgrippe bedroht sind. Dabei hat inzwischen selbst die FAO erkannt, dass bei der Verbreitung der Vogelgrippe Massentierhaltung und Handel eine bedeutende Rolle spielen.
Nein zur Massentierhaltung: Nahezu alle Ausbrüche der Vogelgrippe finden in intensiven Stallhaltungen statt. Infektionsereignisse haben dort die Keulung von zehntausenden Tieren zur Folge. Trotzdem fördert die Bundesregierung die Massentierhaltung, z.B. durch die Wiedereinführung der Käfighaltung. Wir Grüne wollen Alternativen zur Massentierhaltung stärken und fordern, dass die Rolle der Intensivtierhaltung beim Vogelgrippegeschehen kritisch durchleuchtet und die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
Mehr Grundlagenforschung zur Ausbreitung der Vogelgrippe: Über die Ausbreitungswege der Vogelgrippe ist immer noch viel zu wenig bekannt. In umfassenden Untersuchungen müssen die Ansteckungswege der europäischen Vogelgrippefälle nachvollzogen werden. Nur auf dieser Grundlage können effiziente Schutzmaßnahmen gegen eine weitere Verbreitung des Virus getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Behm MdB
Weitere Fragen an Cornelia Behm
(...) den Einsatz von Bioethanol aus heimischer Biomasse als Biotreibstoff sehe ich grundsätzlich positiv, weil die Zeit des Benzins aus Erdöl zu Ende geht und zu Ende gehen muss. Wir brauchen dringend Alternativen für das Post-Erdöl-Zeitalter. (...)
(...) Die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz und das deutsche Tierschutzgesetz verlangen, dass Tieren ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt werden dürfen. Bislang wird nur über einen Ausnahmetatbestand die Kastration bei Ferkeln ohne Betäubung bis zum siebenten Lebenstag zugelassen. (...)
(...) Da Sie von Nachzahlungen schreiben, beziehen sich Ihre Steuerzahlungen vermutlich auf einen früheren Zeitraum, in welchem Sie auch ein entsprechend höheres Einkommen erzielt haben. Wir Grünen wollen in der nächsten Wahlperiode den steuerfreien Grundfreibetrag auf 8.500 Euro anheben und damit vor allem die kleinen Einkommen von Steuern entlasten. (...)
(...) Ich habe mich relativ kurzfristig zu einer Enthaltung entschlossen, ursprünglich wollte ich das Gesetz ablehnen. Ich hatte - und habe sie noch - Zweifel, dass dieses Gesetz in der Lage ist, einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Kinderpornografie zu leisten. Dabei habe ich eine Karikatur (wohl aus der Berliner Zeitung) vor Augen, die eine Kamera zeigt, mit der ein kinderpornografischer Film gedreht wird, während Frau von der Leyen das Stromkabel mit einer Schere durchtrennt. (...)