Frage an Cornelia Behm von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Behm,
mich würde interessieren, ob aus ihrer Sicht Menschen auf dem Lande eine andere Wertstellung in der Gesellschaft haben, als Menschen in der Stadt.
Und was ist für Sie wichtiger : Eine gesunde Umwelt bzw. ein zuhause oder Arbeitsplatz für alle ?.
In der MAZ – TF vom 4.6.2009 war zu den Lärmschutzmaßnahmen für BBI zu entnehmen : „Die Bundesregierung will die Bürger nicht nach dem Stand der Technik schützen. Damit hat sich die Große Koalition zum Büttel der Luftfahrtbranche gemacht.“ Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm verabschiedet“.
Wer ist für die schlechte Verkehrspolitik in diesem Land verantwortlich, dass sich keiner mehr eine Bahnfahrkarte- aber dafür ein Flugticket kaufen kann ? Verstehen Sie diese Preisgestaltung die bei den Kosten für Entschädigung und Lärmschutz spart - als sozialpolitische Maßnahme an ?
Ist es nicht ein Recht jeden Bürgers für sich den Stand der Technik zu fordern ?
Was würden Sie den Fluchhafenbetroffen raten ?
Haben die Grünen keine einheitliche Meinung zum Umgang mit Lärmbetroffenen ? Ich möchte Gern von Ihnen wissen, wie ich die Äußerung von Herrn Werner Schulz zu verstehen habe ( siehe Kandiatenwatch ) aus dem ich zitiere :
„Und da kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie außer vergeblichen Dauerprotest nur zwei Möglichkeiten haben. Entweder Sie gewöhnen sich daran (unser Gehör hat z.T. ein erstaunliches Adaptionsvermögen) oder Sie verlegen tatsächlich Ihren Wohnort.
Ferner bitte ich um Auskunft, was aus der Forderung der Grünen , Grüne Liga, dem BUND – Hessen ( Quellenangabe : www.bund-hessen.de , Podiumsdiskussion am 4.6.2009 in Mainz mit Herrn Cramer u.a. ) geworden ist, Flugverkehr unterhalb 600 km Streckenlänge grundsätzlich abzulösen. Wie sieht die Forderung der Grünen nach unabhängigen Messstationen für Feinstaub und " Lärm" an Flughäfen aus und wie arbeiten die Grünen z.B. mit dem DFLD zusammen.
Sehr geehrter Herr Pohland,
jeder Mensch verdient die gleiche Wertschätzung unabhängig davon, wo er lebt, was für einen Beruf er hat, oder welcher Religion er angehört. Mir persönlich und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen in erster Linie intakte Lebensräume für Mensch und Natur am Herzen. Planungen der Wirtschaft und Investitionen in Infrastruktur sind vor diesem Hintergrund abzuwägen. Wo Konflikte entstehen, muss der Schutz von Mensch und Natur gewährleistet werden. Für den Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Schadstoffen oder Strahlung sollte immer der Stand der Technik das Mittel der Wahl sein. Dass die Bundesregierung diesen Stand der Technik beim Schutz der Menschen vor Fluglärm nicht berücksichtigen will, ist aus meiner Sicht ein Skandal. Meine Haltung zum Lärmschutz am Flughafen BBI können Sie auch in zahlreichen Äußerungen nachlesen, die auf meiner Webseite www.cornelia-behm.de dokumentiert sind.
Gegen die Fehlentwicklungen in der deutschen und europäischen Verkehrspolitik, die die Nutzung von Flugzeugen billiger macht als andere Verkehrsmittel, kämpfen wir seit langem an. Deshalb fordern wir für die europäische Ebene die Einbeziehung des gesamten europäischen Flug- und Schiffsverkehrs in den Emissionshandel und eine europaweite Kerosinbesteuerung verbunden mit der Abschaffung aller Steuerprivilegien im Flugverkehr. Die Fraktionen der Großen Koalition sehen das allerdings anders.
Ich denke, Sie haben die Äußerungen von Herrn Schulz anders interpretiert, als er sie gemeint hat. Das Zitat in Ihren Ausführungen stimmt nicht mit seinen Aussagen überein. Wegzug kann keine Lösung des Fluglärmproblems sein. Es ist wichtig weiter für bestmögliche Lärmschutzmaßnahmen zu streiten. Es wird in den kommenden Monaten insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahlen und der brandenburgischen Landtagswahlen um die weitere Ausgestaltung des Lärmschutzes vor Ort um den Flughafen Berlin Brandenburg International gehen. Unabhängige Lärmmessstellen z.B. betrieben durch die Gemeinden sind eine weitere Möglichkeit, der wirtschaftlichen Macht der Luftfahrtlobby harte Argumente entgegenzusetzen.
Wir Bündnisgrüne halten daran fest, dass konkrete Vorgaben für den aktiven Lärmschutz (etwa Flugbeschränkungen in der Nacht) im Luftverkehrsrecht verankert und die existierenden Rechtsinstrumente für aktive Lärmschutzmaßnahmen (Vorgaben zur Lärmminderungsplanung) konsequent angewendet werden müssen. Auf europäischer Ebene muss die EU-Betriebsbeschränkungsrichtlinie im Rahmen der angekündigten Revision verschärft werden.
Auszug aus dem Europawahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Lärm macht krank. Deshalb wollen wir der zunehmenden Lärmbelästigung infolge des steigenden Verkehrsaufkommens durch aktive Lärmschutzmaßnahmen begegnen. Wir benötigen schärfere europäische Lärmgrenzwerte für Flugzeuge, Kraftfahrzeuge, Schienfahrzeuge sowie Straßen und Schienenwege damit Lärm gar nicht erst entsteht. Die EU-Umgebungslärm-Richtlinie muss endlich durch verbindliche und überprüfbare Maßnahmen umgesetzt werden. Wir fordern europaweit einheitliche und sanktionsbewehrte Schallimmissionsgrenzwerte an Flughäfen ebenso wie scharfe europaweite Regelungen für Nachtflugverbote."
Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir fordern umfassende Programme sowie die Einführung und Festlegung verbindlicher Lärmgrenzwerte zur Lärmminderung. Dazu gehören die Einrichtung und Ausweitung von Nachtflugverboten genauso wie besserer aktiver und passiver Lärmschutz an Bahnstrecken und auf Straßen sowie Flüsterasphalt auf Straßen."
Der Vorstoß von Michael Cramer MdEP ist mir nicht bekannt, findet aber meine Sympathie. Für weitere Informationen dazu wenden Sie sich bitte direkt an das Büro des Europaabgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Behm
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