Frage an Cornelia Behm von Christian L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Seh geehrte Frau Behm,
wie sie sicherlich wissen ist die Lage der Milchviehalter Europaweit Existenzbedrohend.
Nun möchte ich von ihnen wissen:
- Was unternehmen Sie bzw. die Politik?
- Wie stehen sie zu einer Angepassten Quote in Bauern-Hand
Sie schrieben in einem ihrer Beiträge: "3. Durch die Massentierhaltung werden Arbeitsplätze in der bäuerlichen Landwirtschaft verhindert. "
Doch genau dies Massentierhaltung werden wir bekommen wenn wir Milchviehalter keinen fairen Milchpreis von derzeit mindestenz 40 Cent pro Liter Milch bekommen.
Desweiteren frage ich Sie:
Was für zukunftsperspektiven sehen sie für die regionale Landwirtschaft?
Wie lange werden noch Gelder vorhanden sein um benachteiligte Gebiete zu subventionieren?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Leu
Sehr geehrter Herr Leu,
Landwirte und Landwirtinnen beklagen massive Probleme - vor allem durch den Verfall der Milchpreise. Doch leitet die große Koalition, gefolgt von der FDP tatsächlich die richtigen Schritte ein, um der Landwirtschaft den Weg in die Zukunft zu ebnen? Wohl nicht!
CDU/CSU, SPD und FDP setzen weiter auf Massenerzeugung zu Billigstpreisen - obwohl die Märkte überlaufen. Dabei gelten doch bis mindestens 2015 alle bisherigen Regulierungsinstrumente für die Milchproduktion, deren sich CDU/CSU/SPD nur bedienen müsste. Das politische Signal in Richtung Intensivierung und Mengenwachstum ist eindeutig politisch gewollt. Der zynische Rat von Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP an eine Delegation der demonstrierenden Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt lautet: Die Betriebe müssten eben ihre Kosten senken und sich am Weltmarkt orientieren.
Bündnis 90/Die Grünen hingegen wollen eine Milchpolitik, die verbraucher-, bedarfs- und markt-orientiert ist und gute Umwelt- und Qualitätsstandards gewährleistet. Wir halten folgende Maßnahmen für angebracht, um der Probleme auf dem Milchmarkt Herr zu werden:
1. Die Erzeugungsmenge muss dem Bedarf des Marktes angepasst werden.
2. Die Umsetzung der europäischen Milchgarantiemengenverordnung in Deutschland sind dahingehend anzupassen, dass ab dem ersten Kilogramm Überlieferung die volle Superabgabe anfällt. Daher muss die Saldierung sowohl auf Molkerei- als auch auf Bundesebene ausgesetzt werden.
3. Die im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der europäischen Agrarpolitik vorgesehenen, automatischen Erhöhungen der Milchquote müssen auf europäischer Ebene ausgesetzt werden, bis der Milchmarkt sich stabilisiert hat. Wenn dies nicht durchzusetzen ist, muss die Bundesregierung die Quotenerhöhung in die nationale Reserve einstellen und nicht an die Landwirte verteilen.
4. Gemeinsam mit den Milcherzeugern müssen wir eine bedarfsorientierte und am Markt ausgerichtete Ausgestaltung der Milchmengenregelung einführen und uns auf nationaler und europäischer Ebene für die Umsetzung dieses Systems einsetzen.
5. Weideprogramme oder Programme zum Anbau heimischer Eiweißfuttermittel müssen auf die Ziele Klimaschutz, Biodiversität, Wasserschutz, gentechnikfreie Erzeugung und nachhaltige Milchvieherzeugung ausgerichtet werden. Eine weitere Förderung der Stallbauinvestitionen, wie von schwarz-rot in allen Bundesländern geplant, ist für die bäuerliche Landwirtschaft kontraproduktiv. Denn sie heizt die Intensivierung der Milchviehhaltung weiter an.
Diese Maßnahmen sind auch Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums. Die bäuerliche Landwirtschaft, bei der in einer überschaubaren Region produziert, verarbeitet und vermarktet wird, ist Rückgrat der Entwicklung ländlicher Räume. Wie diese Entwick-lung gefördert werden muss, haben wir in einem Antrag an die Bundesregierung zusammengefasst. Er trägt den Titel "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung der ländlichen Räume ausbauen". Sie finden das Dokument unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/055/1605503.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Behm (MdB)
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