Frage von Hartmut W. • 06.12.2019
Antwort ausstehend von Corinna Rüffer Bündnis 90/Die Grünen
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion unterstützt das Anliegen der Petition und aus unserer Sicht kann sie entschieden werden. Wir werden deshalb beim Ausschussdienst um zügige Weiterbearbeitung bitten. (...)
(...) Die Kosten, die aufgrund dieses Gesetzentwurfs entstehen, sind schwierig zu berechnen, weil bestimmte Entwicklungen schwer abzuschätzen sind. Aus meiner Sicht war die Argumentation der Bundesregierung mit Bezug auf die Kosten nachvollziehbar. (...)
(...) Wir GRÜNEN unterstützen eine CO2-Steuer. (...) Uns ist besonders wichtig, dass eine CO2-Steuer sozial und ökologisch gerecht ist. (...)
(...) ich bin gegen eine Impfpflicht. (...)