(...) Es ist dreist, trotzdem von „Equal Pay“ zu sprechen. Nur wenige Leiharbeitskräfte werden davon profitieren, denn nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis dauert höchstens neun Monate. Das geplante Gesetz ist und bleibt eine Mogelpackung. (...)
(...) uns Grünen ist das Thema Mobbing sehr wichtig. Mobbing am Arbeitsplatz muss endlich ernst genommen werden. Notwendig ist eine klare Definition, dabei geht es auch um die Differenzierung zwischen Konfliktsituationen und eindeutigem Mobbing – also Täter-Opfer-Konstellationen. (...)
(...) ich sehe die Verhandlungen zu TTIP ebenfalls sehr kritisch und lehne dieses Freihandelsabkommen ab. Aus meiner Sicht stellt TTIP eine Bedrohung für die Demokratie dar. TTIP begünstigt einseitig transnationale Konzerne, welche durch die geplanten Schiedsgerichte erfolgreich gegen jede Regulierung der Wirtschaft klagen könnten. (...)
(...) Gerade der militärische Flugbetrieb lässt aus unserer Sicht erhebliche Zweifel daran aufkommen. Der Flugplatz in Spangdahlem wird von der U.S. Airforce betrieben. (...)
(...) Ich bin sehr froh über dieses Urteil, denn es macht eine zentrale Ungleichbehandlung sichtbar: Es kann nicht sein, dass voll erwerbsgeminderte Erwachsene über 25 Jahre, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen, pauschal weniger Geld erhalten, als erwerbsfähige Erwachsene über 25 Jahre. In dieser Zuordnung spiegelt sich das Vorurteil, eine Erwerbsunfähigkeit habe zur Folge, dass man auch keinen eigenen Haushalt führen könne. (...)
(...) Ich habe das BMAS bereits kurz nach der Verkündung des Urteils danach gefragt, welche Konsequenzen es aus dem Urteil zieht, und werde weiter auf dessen Umsetzung drängen. Die Verzögerungstaktik des BMAS trägt in meinen Augen dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Dem müssen wir entgegen wirken. (...)
