Frage an Corinna Rüffer von Andreas S. bezüglich Gesundheit
Sind Sie für die Rückgabe der Freiheitsrechte für vollständig Geimpfte?
Sehr geehrter Herr Seibert,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich bin dafür, dass Geimpfte von einschränkenden Maßnahmen ausgenommen werden. Das ist auch bereits geltende Rechtslage in §28c des Infektionsschutzgesetzes. Sollten jedoch die zugelassenen Impfstoffe nicht mehr gegen einen schweren Verlauf bei einer Infektion mit einer neuen Variante des SARS-CoV2-Virus schützen, müssten Schutzmaßnahmen auch für Geimpfte wieder gelten. Aktuell schützen die Impfstoffe aber sehr gut sowohl gegen eine Infektion und vor allem gegen einen schweren Erkrankungsverlauf.
Freundliche Grüße
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.
Diesbezüglich sieht es hierzulande leider nicht besonders gut aus.
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.