Warum haben Sie meine Frage an Sie vom 27.6.24 bis heute nicht beantwortet?
Es geht hier immerhin um ein Recht der Bürger nach Art.20 Abs.2 des Grundgesetzes, dass Sie und Ihre Partei den Bürgern in diesem Land verweigern, denn Sie und die Mitglieder der Regierungsparteien haben im Mai 2023 gegen Volksabstimmungen gestimmt!
Ist Ihnen eigentlich bewußt, dass Sie damit den Bürgern ein nach dem Grundgesetz eindeutiges Recht auf Volksabstimmungen verweigern?
Begründen Sie bitte Ihre Ablehnung von Volksabstimmungen, obwohl diese im Grundgesetz Art.20 Abs.2 eindeutig vorgesehen sind!
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Diesbezüglich sieht es hierzulande leider nicht besonders gut aus.
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.