(...) das Grundgesetz bestimmt, dass die Wahl geheim sein muss. (...) Die finanziellen Mittel des Bundes werden nach Prozentpunkten in die wichtigen Kostenbereiche aufgeteilt und anschließend nach Notwendigkeit zugeordnet. (...)
(...) Es ist also offensichtlich, <offensichtlichf Bundesebene zu wenig Geld vorhanden ist, auch wenn die Regierung immer das Gegenteil behauptet. Deshalb plädieren wir Grüne für eine befristete Vermögensabgabe und eine Steuerreform, die mehr als 90 % der Bürger entlastet und weniger als 10 %, also sehr gut verdienende Menschen mit einem jährlichem Einkommen von über 80.000 Euro zu versteuerndes Einkommen, etwas mehr zu belasten. (...)