Frage an Cordula Ungruh von Norbert F. bezüglich Finanzen
Was verstehen Sie unter dem Begriff Sparen, weniger Geld ausgeben, Geld zurücklegen oder was sonst? Halten Sie Sparen für notwendig? Kann man durch Verzicht auf die Vielfalt im Schulwesen sparen?
Sehr geehrter Herr Fornefeld,
Sparen kann man zum Einen dadurch, dass man weniger Geld ausgibt, zum Anderen, dass man das vorhandene Geld sinnvoll einsetzt und dadurch künftige Kosten vermeidet.
Wir Grüne wollen das Geld, das durch unsere grüne Steuerreform zusätzlich zur Verfügung steht, sinnvoll einsetzen. Hier einige Beispiele:
1. Schuldenabbau. Der Schuldenberg ist allein in den letzten 4 Jahren um 500 Millionen auf 2 Billionen Euro angestiegen. Die aktuelle Regierung aus CDU, CSU und FDP ist trotz guter wirtschaftlicher Lage nicht in der Lage gewesen, wenigstens die Neuverschuldung zu vermeiden. 2. Gute Bildung. In den KiTas und Schulen legen wir die Grundlage für gute Ausbildung von mehr Bürgern, die wiederum eine leistungsfähige Gesellschaft bilden. Das stärkt wiederum die deutsche Wirtschaft. Sparen können wir beim Schulwesen zur Zeit schon allein durch die Umsetzung der Inklusion nicht.
3. Kommunen. Gerade die Kommunen in NRW haben riesige strukturelle finanzielle Defizite, weil sie Aufgaben erfüllen müssen, für die sie vom Bund keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. 4. Mobilität. Der Investitionsstau unserer Verkehrsinfrastruktur, also der ÖPNV, unsere Straßen und Brücken ist inzwischen für jedem Bürger offensichtlich. Es ist höchste Zeit, hier zu investieren, um noch größere Nachteile für Bürger und Unternehmen zu vermeiden.
Es ist also offensichtlich, dass auf Bundesebene zu wenig Geld vorhanden ist, auch wenn die Regierung immer das Gegenteil behauptet. Deshalb plädieren wir Grüne für eine befristete Vermögensabgabe und eine Steuerreform, die mehr als 90 % der Bürger entlastet und weniger als 10 %, also sehr gut verdienende Menschen mit einem jährlichem Einkommen von über 80.000 Euro zu versteuerndes Einkommen, etwas mehr zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Cordula Ungruh