Frage an Clemens Viehrig von Wolfgang G. bezüglich Innere Sicherheit
Wer ist für die Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich und muss persönlich dafür einstehen?
Sehr geehrter Herr G.,
für die Sicherheit im öffentlichen Raum, um Straf- und Gewalttaten zu verhindern, ist gesetzlich in erster Linie die Polizei und Justiz des Bundes und vor allem der Länder verantwortlich.
Sie verfügen über die notwendigen Kompetenzen, Kapazitäten und die entsprechenden Instrumente. Für die Bürgerinnen und Bürger richten sich die Erwartungen aber nicht allein an die Polizei, sondern ebenso an die Politikerinnen und Politiker sowie die Verwaltung vor Ort, ihrer gesetzlichen Verantwortung mit einem personell, materiell und entsprechend mandatierten städtischen Ordnungsamt nachzukommen. Mit diesen Erwartungen müssen sich die Verantwortlichen in den Städten auseinander.
So haben sich in den vergangenen Jahren in den Städten Sicherheitspartnerschaften und kriminalpräventive Räte gebildet. Erst das Zusammenwirken aller Beteiligten führt dazu, dass wir einen hohen Sicherheitsstandard in unseren Städten und Gemeinden gewährleisten können. Der brandenburgische Innenminister hat dies im Eckpunktepapier zur kommunalen Kriminalitätsprävention vom 1. Juni 2017 unterstrichen.
Darüber hinaus ist die verantwortliche Politik für die Sicherheit und Ordnung verantwortlich. Die ist nur mit einer guten Stadtentwicklung, einer Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik mit präventiven Konzepten aller verantwortlichen Akteure umzusetzen, um das Entstehen von Kriminalitätsschwerpunkten im Vorfeld zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Viehrig
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