Frage an Clemens Viehrig von Wolfgang G. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zur Roten Hilfe, die gemäß Verfassungsschutzbericht 2018 Gewalt rechfertigt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert?
Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Frage, meine Partei und ich ganz persönlich setzen sich gegen jede Art von Extremismus ein. Jede Form von Extremismus hat und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dazu zählt auch jede Art von Unterstützung und Relativierung.
„Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtungen getragene „Rote Hilfe e. V.“ (RH) definiert sich ausweislich ihrer Satzung als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“ und verfügt derzeit über rund 8.300 Mitglieder. Im Fokus ihrer Tätigkeit steht nahezu ausschließlich das linksextremistische Aktionsfeld „Antirepression“. Ihren Arbeitsschwerpunkt sieht die RH in der Unterstützung von Straf- und Gewalttätern aus dem „linken Spektrum“, die „wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression werden. Solchen Straftätern gewährt die RH u. a. auf Antrag hin Zuschüsse zu Anwalts- und Prozesskosten sowie zu verhängten Geldstrafen. Daneben gibt die RH linksextremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Darüber hinaus beteiligt sich die Organisation an unterschiedlichen Demonstrationen und organisiert Informationsveranstaltungen zu Themen wie „Rechtshilfe“ und „staatliche Repression“.“ (https://www.verfassungsschutz.de) [Stand: 10.08.2019]
„[…] Bei ihren Aktionen verlassen sie dann vermehrt den demokratischen und legalistischen Rahmen und werden durch Altautonome und im besonderen Maße durch die „Rote Hilfe e.V.“ (RH) radikalisiert sowie instrumentalisiert. Dieser Trend setzte sich auch 2017 fort. Zwar ist die autonome Szene arg fragmentiert, aber einzelne Gruppierungen kooperieren anlassbezogen mit anderen Klein- und Kleinstgruppen in verschiedenen Bündnissen und Initiativen. Zudem hat sich die Szene in jüngster Zeit durch Demonstrations- und Blockadetrainings professionalisiert. Unterstützt durch intensive Schulungen der RH werden zunehmend im Geheimen Verhaltensweisen geübt und umgesetzt. Weiterhin wächst die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen Rückzugsräume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden. [...]“
(Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017)
Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Verfassungsschutz des Land Brandenburg stufen die ROTE HILFE e.V., NPD, DIE RECHTE, DER DRITTE WEG usw. als extremistische Organisation ein. Ich bin der Meinung, dass sich jeder Demokrat gegen jegliche Formen von Extremismus stellen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Viehrig
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