Frage an Clemens Viehrig von Horst F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Viehrig,
am 6. und 9. August ist es 74 Jahre her, dass über den japanischen Städten Hiroshima und Nagsaki die ersten Atombomben abgeworfen wurden.
Mehr als 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen.
Vor wenigen Tagen ist der INF-Vertrag über die atomaren Mittelstreckenraketen gescheitert und eine scheinbar nicht aufzuhaltende Spirale der atomaren Aufrüstung droht in Gang zu kommen.
In einer aktuellen Umfrage fühlt sich eine große Mehrheit der Bundesbürger parteiübergreifend durch diese Entwicklung bedroht. 91% der Wähler wollen den Beitritt Deutschlands zum UN- Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons).
(Umfrage vom 1. 8. 2019:
https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/frieden/klare-haltung-gegen-atomwaffen)
Im Juli 2019 forderte die parlamentarische Versammlung der OSZE „die teilnehmenden Staaten auf, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von 2017 zu unterzeichnen, das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen, das ein umfassendes Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung vorsieht;“ (S.4/28: https://www.oscepa.org/documents/annual-sessions/2019-luxembourg/3882-luxembourg-declaration-eng/file)
Ich frage Sie deshalb: Unterstützen Sie als brandenburgischer Landtagskandidat diese OSZE-Forderung und den Appell von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) an die Bundesregierung, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und unverzüglich alles zu unternehmen, um die gegenwärtige Stationierung von Atomwaffen in Büchel zu beenden?
(Die ICAN-Erklärung und weitere Infos zum TPNW-Vertrag finden Sie hier:
https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/)
Gerne lade ich Sie auch ein, am 6. oder 9.August 2019 jeweils zwischen 14 und 16 Uhr auf dem Potsdamer Hiroshima-Nagasaki-Platz am Griebnitzsee die ICAN-Erklärung persönlich zu unterschreiben und damit öffentlichkeitswirksam den Wählern Ihr Engagement in dieser Sache zu versprechen.
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
danke für Ihre Frage, Ihr Einverständnis vorausgesetzt möchte bei der Beantwortung Ihrer Frage gleich die mir seit dem 31. Juli 2019 per E- Mail gleichlautende, des Vorsitzenden des Hiroshima–Platz–Potsdam e.V. und Stadtverordneten von Bündnis 90 / Die Grünen, Herrn Fröhlich, abschließend mit beantworten.
Ich begrüße Ihr Engagement des Gedenkens der Opfer des Atombomben Einsatzes gegen das kriegsführende japanische Kaiserreich. Ich stehe in Ihrem Gedenken fest an Ihrer Seite.
Eine Welt ohne Atomwaffen muss für jeden Menschen ein Wunsch und das Ziel allen politischen Handels sein. Das Ziel ist, gerade jetzt mit Blick auf Nordkorea, wo offensichtlich der Einsatz von Atomwaffen als politisches und militärisches legitimiertes Mittel verstanden wird und dieses Ziel, durch die gegenseitige Aufkündigung des INF-Vertrags mehr als gefährdet ist. Eine weitere Eskalation, ob im Iran oder durch Handlungen der USA oder Russlands, wie zuletzt die Stationierung von atomar bestückbaren Iskander Raketen, 400 km von Deutschland in Kaliningrad, darf sich nicht fortsetzen. Daher setze ich in diesem weltweiten Konflikt einer atomaren Bedrohung, auf die Verhandlungspolitik und Vertragstreue der Bundesregierung, ungeachtet ihrer politischen Zusammensetzung, im Verbund mit ihren europäischen und NATO-Partnern.
Ihre Einladung und des Vorsitzenden des Hiroshima–Platz–Potsdam e.V. und Stadtverordneten von Bündnis 90 / Die Grünen, Herrn Fröhlich, würde ich sehr gerne Folgen, wenn diese das bloße Gedenken der Opfer zum Gegenstand hätte.
Dies ist leider nicht der Fall, wie mir Herr Fröhlich auf schriftlicher Nachfrage mitteilte:
„[…] konkrete Ablaufpläne gibt es nicht. Die Unterschriftenaktion startet am 6. und 9. August von 14-16 Uhr, mit den Kandidat*innen, die dabei sein wollen. Eingeladen sind alle Direktkandidat*innen der Parteien, die im Landtag gewählt werden, außer der AfD. Wer von der Presse kommt ist unklar. Unsere Bitte: Legen Sie fest, wann Herr Viehrig am Platz sein kann. Von dieser Verbindlichkeit hängt u.a. auch ab, wer von der Presse kommt. Eingeladen ist MAZ, PNN, Potsdam TV und RBB […].“
Aus den o.g. Gründen werde ich der Einladung nicht folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Viehrig
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