Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Sehr geehrter Herr S.,

Vielen Dank für Ihre Frage!
Ich habe tatsächlich ein paar Tage darüber nachdenken müssen, deshalb bitte ich um Entschuldigung für die späte Antwort!

Zunächst möchte ich auf den Unterschied hinweisen, der zwischen der Forderung nach einer Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit und der (direkten) Forderung eines Verbots der AfD besteht. Sie sprechen zweimal von der Prüfung und verlinken eine Auflistung von Gründen, die für diese Prüfung sprechen. Jedoch schreiben Sie vor den Link, dass dies Gründe für ein Verbot wären.

Mir ist das wichtig, weil wir natürlich Gerichte entscheiden lassen sollten, ob eine Partei verboten wird. Das heißt ich würde nicht die Forderung aufstellen die AfD zu verbieten, bin aber nach den o.g. Tagen des Überlegens in der Tat zu der Erkenntnis gelangt, mich der Forderung der Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD anzuschließen. Ich habe dies auf die Tagesordnung unserer Fraktionssitzung gesetzt. Allerdings weise ich nochmal auf den Unterschied hin, den Sie selbst beschrieben haben: Wir als bündnisgrüne Fraktion können die Prüfung allein nicht auf den Weg bringen - das muss die Landesregierung bzw. sie gemeinsam mit anderen Landesregierungen über den Bundesrat tun.

Mindestens genauso wichtig finde ich aber eine Diskussion unter den anderen Parteien, über den Umgang mit der AfD in der öffentlichen Debatte und in den politischen Gremien. Wir müssen insbesondere CDU und FDP überzeugen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen unmissverständlich ausschließen und dies vor Ort auch gelebt wird. Viel zu oft erlebe ich Aussagen solcher Art als Lippenbekenntnisse, während vor Ort munter mit der AfD zusammengearbeitet, auf den Gängen mit deren Protagonisten gemeinsam gescherzt wird und damit sowohl bei AfD-Akteuren aber auch bei deren Wählern ankommt, dass es sich lohnt der AfD eine Stimme zu geben. Warum CDU und FDP die Gefahr, die daran liegt, nicht verstehen wollen, ist mir schleierhaft. Nicht nur der Blick in die deutsche Geschichte zeigt, wohin das führen kann. Sondern auch aktuelle Beispiele wie Polen, Ungarn oder die USA zeigen, dass wenn Konservative mit Rechtspopulisten bzw. Faschisten gemeinsame Sache machen, die Demokratie untergraben und ausgehöhlt wird. Eine Beteiligung der Rechtspopulisten bzw. Faschisten an der Macht führt eben nicht dazu, dass diese entzaubert werden, sondern dass diese sofort beginnen, alles zurecht zu stutzen, was sich ihnen auf dem (weiteren) Weg zur Macht entgegen stellen könnte. Hilfreich fand ich dazu auch dieses Interview bzw. die dem Interview zu Grunde liegende Untersuchung: Interview mit Jurist Steinbeis: „Wir spielen Hase und Igel – und die Feinde der Demokratie sind immer schon längst da“ (tagesspiegel.de)