Sehr geehrter Herr Rostock, halten Sie die Interessen der BürgerInnen und die der Umwelt bezüglich der Ansiedlung von Red Bull in Baruth/Mark als ausreichend berücksichtigt?
Insbesondere in Bezug auf diese Punkte:
- Die Wasserentnahmeerlaubnis über 2,55 Millionen Kubikmeter wurde für die Versorgung der Bevölkerung & der Produktion von Mineralwasser gewährt, aber nicht für die Herstellung von Red Bull oder gar die Produktion von Dosen (noch dazu in einem Wasserschutzgebiet). Quelle: Wasserentnahmerlaubnis OWB-005/05AIIRE
- In Baruth zahlt Red Bull nur ca. die Hälfte des Preises, den sie an ihrem bisherigen Wunschstandort zahlen. Quelle: Wirtschaftsbericht des Eigenbetriebs Wabau (Wasserversorger), sowie die Stellungnahme aus dem schweizerischen Werk in Widnau, hier bezogen durch den Partner "Rauch": https://www.widnau.ch/politikinformationen/1089446
- Der aktuellen Öffentlichkeitsbeteiligung für das FNP-Verfahren liegt kein Umweltbericht bei, wohl aber dem BP-Verfahren. BürgerInnen sollten sich die Dokumente nicht aus unterschiedlichen Verfahren zusammensuchen müssen. Quelle: https://www.stadt-baruth-mark.de/bekanntmachungen/index.php
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Rechtstaatlichkeit des Verfahrens zur Ansiedlung von Red Bull in Baruth und der damit verbundenen Umweltbelange! Jetzt sind schon zwei Monate vergangen und ich will Ihnen endlich antworten, auch wenn ich das noch nicht abschließend tun kann.
Zur Frage Öffentlichkeitsbeteiligung im laufenden FNP-Verfahren: Dazu habe ich von der Landesregierung die Information erhalten, dass sich das Verfahren derzeit in der frühzeitigen Beteiligung befindet und eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts erst im weiteren Verfahren erfolgt. Dann müssten die Dokumente auch öffentlich auf der Seite der Kommune einsehbar sein. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, melden Sie sich gerne nochmal.
Zu den Wasserfragen im Rahmen der Ansiedelung von Red Bull: Ihre aufgeworfenen Fragen sind leider nicht so einfach zu beantworten, da ich keinen Einblick in den Wasserliefervertrag zwischen der WABAU und Red Bull habe. Als Bündnisgrüne Fraktion sind wir jedoch sehr interessiert an der Beantwortung der offenen Fragen! Denn durch die zunehmende Wasserknappheit durch den Klimawandel schauen wir bei Wasserentnahmen – vor allem zukünftig geplanten – genauer hin! Uns ist es wichtig, dass vor allem Unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, Wasser zu sparen und etwa Maßnahmen zur Wasserkreislaufführung einführen. Für weitere Informationen zu unseren Positionen schauen Sie gerne in unseren 10-Punke-Plan zur Sicherung unserer Wasserressourcen.
Derzeit haben wir keine Hinweise darauf, dass mit der Übernahme durch Red Bull mehr Wasser gefördert werden soll. Da uns genauere Informationen jedoch fehlen, haben wir diesbezüglich Fragen an das Landesumweltamt und den Wasserversoger gestellt. Die Antworten liegen uns noch nicht vor. Sie können Sich sicher sein, dass wir uns der Sache annehmen und ganz genau hinschauen! Unser Credo bleibt, dass wir möglichst sorgsam mit dem Wasser umgehen wollen, um die zukünftige Wasserversorgung – für Mensch aber auch Umwelt - abzusichern.
Bei den rechtlichen Fragen bzgl. Öffentlichkeitsbeteiligung und/oder Umweltberichten empfehle ich Ihnen einen Austausch mit den Anerkannten Naturschutzverbänden, die solche Verfahren immer wieder begleiten und über reichlich Erfahrung und Expertise verfügen: Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände | Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR (landesbuero.de)
Wenn Sie neue Erkenntnisse haben, können Sie uns diese auch mitteilen. Am besten an: info@gruene-fraktion.brandenburg.de.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Rostock
Weitere Fragen an Clemens Rostock
Ich halte die Ukraine-Unterstützung für richtig, darüber wird aber nicht im Landtag abgestimmt. Für Klimaschutz auf Landesebene stehen nur die Bündnisgrünen.
Zur Frage Öffentlichkeitsbeteiligung im laufenden FNP-Verfahren: Dazu habe ich von der Landesregierung die Information erhalten, dass sich das Verfahren derzeit in der frühzeitigen Beteiligung befindet und eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts erst im weiteren Verfahren erfolgt.
Es gab rechtliche Änderungen aufgrund von EU-Recht. Es bleibt allerdings bei Einzelfallentscheidungen.
Eine 28ct-Preisobergrenze besteht im verabschiedeten Gesetz nicht für Wärmepumpen, sondern nur für Nachtstromtarife. Im Gesetzentwurf sah das noch anders aus.