Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand der realen Entwicklung und der Klimaauswirkungen neu bewertet werden? Stimmen Sie Forderungen nach einer am Klimaschutz orientierten Bedarfsplanüberprüfung zu?
Sehr geehrter Herr Rostock,
Für das Jahr 2023 ist die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für geplant. Als Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung werden Sie sich mit den Ergebnissen der Überprüfung für die Projekte in Brandenburg befassen. Im BVWP festgeschrieben ist unter anderem das Straßenbauprojekt B167/B158-G50-BB - B 167 Ortsumgehung Bad Freienwalde (West) mit vordringlichem Bedarf. Der Grund dafür war das „gute Kosten-Nutzen-Verhältnis“. Die berechneten Kosten betrugen 2014 etwa 21,9 Millionen Euro. Stand Ende 2020 betragen die Kosten mittlerweile circa 77 Millionen Euro. Zudem würde die geplante Straße durch ein schützenswertes Landschaftsschutzgebiet mit wertvollem, unzerschnittenen Mischwald sowie wichtiger natürlicher Ressourcen führen, in dem viele bedrohte Tiere und Pflanzen leben.
Sehr geehrte Frau. M.,
Vielen Dank für Ihre Frage!
In der Tat wollen wir den BVWP gründlich überarbeiten und dafür zunächst ein Moratorium für alle Straßenneubauprojekte verhängen. Die gewonnene Zeit wollen wir nutzen, um den BVWP zu einem Bundesnetzplan weiter zu entwickeln. So soll z.B. auch Verkehrsträger-übergreifend geplant werden. Bei der Nutzen-Kosten-Rechnung liegt darüber hinaus einiges im Argen. Klimaschutz bzw. die Klimakosten von Neubauprojekten spielen zu wenig eine Rolle. Das gilt übrigens umgekehrt für Schienenprojekte, wo der Nutzen der Veragerungseffekte für das Klima viel zu klein gerechnet werden. Dort muss die sogenannte Standardisierte Bewertung überarbeitet werden.
Im Falle der B167 kommt hinzu, dass wir keine Verlagerungseffekte von der Autobahn auf die Bundesstraße wollen. Wird die B167 immer Autobahnähnlicher, dann nehmen LKW, die aus Frankfurt kommen und Richtung Hambug wollen demnächst die B167 statt der A12, A10 und A24. Das gilt es zu verhindern. Wir Bündnisgrüne arbeiten dran!
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Rostock
Weitere Fragen an Clemens Rostock
Ich halte die Ukraine-Unterstützung für richtig, darüber wird aber nicht im Landtag abgestimmt. Für Klimaschutz auf Landesebene stehen nur die Bündnisgrünen.
Uns Bündnisgrüne treibt das Thema Wasserknappheit um und wir fordern allgemein Einsparung und Kreislaufführung ein. Im konkreten Fall fehlen uns noch Infos.
Zur Frage Öffentlichkeitsbeteiligung im laufenden FNP-Verfahren: Dazu habe ich von der Landesregierung die Information erhalten, dass sich das Verfahren derzeit in der frühzeitigen Beteiligung befindet und eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts erst im weiteren Verfahren erfolgt.
Es gab rechtliche Änderungen aufgrund von EU-Recht. Es bleibt allerdings bei Einzelfallentscheidungen.