Masken sind ein einfaches und effektives Mittel zum Infektionsschutz. Warum nehmen Sie der Bevölkerung mit dem IfSG diesen Schutz?
Sehr geehrte Frau W.,
ich bin Mitglied des Landtages Brandenburg. Das von Ihnen angesprochene IfSG ist ein Bundesgesetz, über das ich bzw. der Landtag Brandenburg nicht entscheiden. Dafür müssten Sie sich tatsächlich an Mitglieder des Bundestages wenden.
Inhaltlich bin ich ganz bei Ihnen: Die Infektionszahlen sind immer noch sehr hoch und ein Verzicht auf Maskenpflichten halte ich aktuell für nicht angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Rostock
Weitere Fragen an Clemens Rostock
Ich halte die Ukraine-Unterstützung für richtig, darüber wird aber nicht im Landtag abgestimmt. Für Klimaschutz auf Landesebene stehen nur die Bündnisgrünen.
Uns Bündnisgrüne treibt das Thema Wasserknappheit um und wir fordern allgemein Einsparung und Kreislaufführung ein. Im konkreten Fall fehlen uns noch Infos.
Zur Frage Öffentlichkeitsbeteiligung im laufenden FNP-Verfahren: Dazu habe ich von der Landesregierung die Information erhalten, dass sich das Verfahren derzeit in der frühzeitigen Beteiligung befindet und eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts erst im weiteren Verfahren erfolgt.
Es gab rechtliche Änderungen aufgrund von EU-Recht. Es bleibt allerdings bei Einzelfallentscheidungen.