Frage an Clemens Rostock von Dennis U. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr U.,

Vielen Dank für Ihre Frage!
Sie sprechen im Grund zwei Punkte an: die Fusion von (Land-)Kreisen und die Länderfusion.
Zunächst zu den Kreisen. Wir sind da offen. Allerdings hat die rotrote Landesregierung mit ihrem Vorgehen in der aktuellen Legislatrperiode viel Erde verbrannt. Eine Kreisreform, die nur zum Ziel hat, wirtschaftlich ungefähr gleichstarke Landkreise zu erzeugen muss scheitern. Es geht auch um historische Regionen (z.B., Prignitz, Uckermark), Verkehrslinien und machbare Entfernungen für die lokale Demokratie. Viel wichtiger als Kreisgebietsreformen sind aber:
1. Ein landesweiter Finanzausgleich zwischen den Kreisen
2. Eine Modernisierung der Verwaltung, sodass die Bürger*innen und Bürger ihre Kreisangelegenheiten auch im lokalen Bürgerbüro erledigen können (e-government, Front- & Backoffice-Strukturen usw.)
3. Kreisübergreifende Zusammenarbeit
Insbesondere den letzten Punkt haben Sie ja auch angesprochen. Wir streiten z.B. für ein Netz landesbedeutsamer Buslinien, wie es dies bereits in anderen Bundesländern gibt. Die Zuständigkeit für den Busverkehr liegt allerdings bei den Kreisen, sodass Buslinien oft an der Kreisgrenze enden und wenigere Kilometer weiter, die entgegenkommenden Buslinie im anderen Kreis auch endet, statt diese zu verbinden. Somit könnten insbesondere viele Querverbindungen zwischen den Schienenachsen etabliert werden, z.B. von Oranienburg nach Bernau oder Oranienburg nach Neuruppin. Für diese Strecken muss man aktuelle immer mit dem Schienenverkehr nach Berlin rein und wieder raus.
Die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg ist ähnlich gelagert, aber letztlich eine Frage ganz anderer Dimensionen. Allein aus historischen und geografischen Gründen bin ich für eine engere Zusammenarbeit. Der rbb und der VBB sind gute Beispiele von Zusammenarbeit, die Verkehrs- und Bildungspolitik dagegen nicht. Ich persönlich und auch wir Bündnisgrüne sind insgesamt eher für eine Fusion, wenn auch nicht bedingungslos. Ich z.B. könnte mir gut vorstellen im gleichen Atemzug Berliner Ortsteile wie Frohnau oder Heiligensee eigenständig werden zu lassen, damit nicht eine einzelne übermächtige Kommune Berlin das gemeinsame Bundesland dominiert. Leider sind im Moment alle anderen Parteien dagegen, sodass ich mich eher auf verbesserte Zusammenarbeit konzentriere, um z.B. in der Verkehrspolitik endlich ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen.

Mit einer Zweitstimme für Bündnis 90/Die Grünen bekommen Sie auf jeden Fall eine Politik, die über den Tellerrand schaut!

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Rostock