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Clemens Hoch
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Frage von Maximilian J. •

Wann kommt es in RLP zu einer Positionierung im Thema 'Pauschale Beihilfe', um eine Wahlfreiheit für Beamte zwischen einer privaten und freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen?

Sehr geehrter Herr Hoch,

Wann kommt es in RLP zu einer Positionierung im Thema 'Pauschale Beihilfe', um eine Wahlfreiheit für Beamte und Beamtinnen zwischen einer privaten und freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen?

Rheinlandpfalz und das Saarland sind die einigen SPD geführten Länder, die weder diese Alternative eingeführt noch die Einführung geplant haben. Wann ist hierzu eine Positionierung oder Debatte geplant?

Die Vorteile der Alternative für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber und die Betroffen sind bekannt und ich möchte auf eine Wiederholung hierzu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Guten Tag Herr J.!

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verfolgt die diesbezüglichen Entwicklungen beim Bund und den übrigen Ländern kontinuierlich. Eine abschließende Festlegung ist bisher nicht erfolgt.

In der kleinen Anfrage finden Sie die parlamentarische Antwort dazu: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6756-18.pdf


Mit freundlichen Grüßen

Clemens Hoch

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