Wann kommt es in RLP zu einer Positionierung im Thema 'Pauschale Beihilfe', um eine Wahlfreiheit für Beamte zwischen einer privaten und freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Hoch,
Wann kommt es in RLP zu einer Positionierung im Thema 'Pauschale Beihilfe', um eine Wahlfreiheit für Beamte und Beamtinnen zwischen einer privaten und freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen?
Rheinlandpfalz und das Saarland sind die einigen SPD geführten Länder, die weder diese Alternative eingeführt noch die Einführung geplant haben. Wann ist hierzu eine Positionierung oder Debatte geplant?
Die Vorteile der Alternative für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber und die Betroffen sind bekannt und ich möchte auf eine Wiederholung hierzu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag Herr J.!
Die rheinland-pfälzische Landesregierung verfolgt die diesbezüglichen Entwicklungen beim Bund und den übrigen Ländern kontinuierlich. Eine abschließende Festlegung ist bisher nicht erfolgt.
In der kleinen Anfrage finden Sie die parlamentarische Antwort dazu: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6756-18.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Hoch
Weitere Fragen an Clemens Hoch
im Landkreis Altenkirchen gibt es für die zukünftige Versorgung (mindestens) ein Krankenhaus zu viel. Wenn man den Westerwaldkreis mit bedenkt, sind es sogar eher mehr. Zudem gibt es noch Standorte in Selters, Dernbach und Montabaur.
vergangene Woche habe ich mich mit Repräsentanten von Stadt und VG per Videoschalte dazu ausgetauscht. Leider hatte ich eine Infektion Wir finden auch einen Termin für ein persönliches Gespräch im neuen Jahr. Vor Ort war in meiner Vertretung mein für die Krankenhäuser zuständiger Ministerialdirektor Daniel Stich.
Die bisherigen Impfstoffe gegeben einen sehr guten Schutz gegen schwere Verläufe. Da sie aber auf dem Wildtyp basieren, ist das Schutzniveau nicht mehr ganz so hoch, wie zu Beginn der Impfkampagne. Welche Maßnahmen genau im Herbst und Winter benötigt werden, ist heute noch nicht genau vorauszusagen.
viele der Daten, die Sie suchen, finden sich auf den Seiten des RKI zu Sari