Frage an Clemens Bollen von Ursula S. bezüglich Finanzen
Clemens Bollen, welche Motive hast du -als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär - der Schuldenbremse zustimmen, die von den meisten Verantwortlichen der Gewerkschaft abgelehnt wird, weil sie auf Kosten der Interessen der arbeitenden und/oder sozial schwächeren Bevölkerung deren Lebenschancen in Zukunft reduziert und staatliche Interventionen und Ausgleichsmaßnahmen einschränkt?
Ich bin ent-täuscht.
Ursula Stevens-Kimpel, Leer
Sehr geehrte Frau Stevens-Kimpel,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage bezüglich der im Rahmen der Föderalismusreform II eingeführten Regel für eine Schuldenbegrenzung („Schuldenbremse“) im Grundgesetz.
Nicht ohne Bauchschmerzen habe ich schlussendlich für diese Regelung gestimmt. Es ist grundlegender Bestandteil des demokratischen Prozesses, dass sich Interessen und Meinungen in Sachfragen auseinander gehen und sich kontrovers gegenüberstehen. Dies ist auch in Sachen Schuldenbremse so gewesen. Jedoch ist es auch Aufgabe der Politik, am Ende eine tragfähige Lösung herbeizuführen. Deshalb habe ich mich dem endgültigen Regierungskompromiss und der Fraktionsentscheidung angeschlossen. Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
Weitere Fragen an Clemens Bollen
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(...) Ich würde Sie jedoch gerne auf meine ausführliche Antwort auf die Frage von Frau Wahl, vom 09.03.2009, verweisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass auch ich die von Ihnen thematisierte Problematik sehe und dem Neubau von Kohlekraftwerken in der Region kritisch gegenüberstehe. (...)
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(...) Das Krankengeld ist eine gesetzlich vorgeschriebene Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arbeitsunfähigkeit. (...)