Frage an Clemens Bollen von Antje P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bollen,
natürlich weiß ich, dass Sie sehr beschäftigt sind, gleichwohl hätte nicht nur ich mich über eine Antwort gefreut vor allem deshalb weil
offensichtlich die Privatisierung der Bahn um jeden Preis durchgedrückt werden soll- am Volk und Parlament vorbei. Herr Mehdorn will die Bahn zum Spielball der Anleger machen? Was ist denen versprochen, die dem zustimmen? Wir brauchen keine Privatisierung, um ein Staatsunternehmen erfolgreicher zu machen, sondern nur ein anderes Management! Was macht Herrn Mehdorn derart selbstherrlich?
So wie sich auch viele andere Privatisierungen mehr zum Schaden des Volkes entwickelt haben.
Ist Ihnen der Wille des Volkes egal?
Wären wir in der Schweiz, würde das Volk darüber entscheiden, welchen Weg die Bahn zu gehen hat. siehe Schweizer Staatsbahnen und hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3061#more-3061.
"Die Union, bei der die Privatisierungspläne gleichfalls höchst umstritten sind, treibt die SPD vor sich her. Eine clevere Strategie: aller Ärger kann auf die SPD abgeladen werden und wenn die Vorschläge der SPD den Unionsspitzen (die für eine Privatisierung sind) nicht weit genug geht, kann die Union diese Vorschläge scheitern lassen und auch daran wäre dann die SPD schuld. Die SPD als Minenspürhund der Union."
Ich bitte Sie darum, eine n a m e n t l i c h e A b s t i m m u n g in ihrer Fraktion zu beantragen!
Wird auch hier erneut seitens der SPD gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes entschieden, wird die Linke weiter gestärkt.
Sehr geehrte Frau Poelmann,
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12.März 2008.
In der Sache der Bahnreform hat sich besonders in dieser Woche einiges getan. Die SPD hat ihre Stellungnahme bezüglich dieses Themas ausgearbeitet und offengelegt. Ich selber stehe der Bahnprivatisierung kritisch gegenüber, bin aber der Meinung, dass unserer Partei mit ihrem Vorschlag ein vertretbarer Kompromissvorschlag gelungen ist, der nun mit dem Koalitionspartner verhandelt werden muss.
Einzelheiten über den Vorschlag der SPD zur Bahnreform finden Sie unter:
http://www.spd.de/show/1745578/150408_SPD-Akt-Bahnreform.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Bollen
Weitere Fragen an Clemens Bollen
(...) Auch unter der Voraussetzung des Einsatzes neuer Technologie in Kohlekraftwerken bin ich weiterhin der Meinung, dass Kohlekraftwerke gerade in unserer Küstenregion nicht erforderlich sind. Wie ich schon in den vorhergehenden Antworten mitgeteilt habe, stehe ich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem im Bereich Wind- und Solarkraft sehe ich große Potentiale. (...)
(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
(...) Ich würde Sie jedoch gerne auf meine ausführliche Antwort auf die Frage von Frau Wahl, vom 09.03.2009, verweisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass auch ich die von Ihnen thematisierte Problematik sehe und dem Neubau von Kohlekraftwerken in der Region kritisch gegenüberstehe. (...)
(...) Auch ich sehe den gesundheitstouristischen und kurpolitischen Bereich auf den Inseln des Wattenmeers durch potenzielle Kohlekraftwerke gefährdet. Nach vielen Gesprächen, Analysen zum Energiebedarf der Region Ostfriesland und Emsland sowie – im Zusammenhang - zum Potenzial Alternativer Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft, komme auch ich zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke in der Ems-Dollart-Region nicht gebraucht werden. Bezüglich der Kohlekraftwerks–Standorte Dörpen und Emden ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (...)