Frage an Claus Schmiedel von Gerhard F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
nach Ihren Äußerungen bez. S 21 stellt sich mir die Frage, wollen Sie die Koalition scheitern lassen? Sie sollten bedenken, dass die SPD es nur den Grünen zu verdanken hat, dass sie in BW jetzt mit regiert. Dabei erwarten wir Wähler konstruktive Arbeit, nicht nur starke Worte.
Wenn S 21 gebaut wird, dann können die Günen auch problemlos mit den Schwarzen regieren!
Außerdem würde mich interessieren, woher Sie persönlich die Gewissheit nehmen, dass die Mehrheit der SPD-Genossen für S 21 ist.
Gab es hierzu eine Mitgliederbefragung?
Haben Sie keine Sorge, dass die SPD bei der nächsten Bundes- oder Landtagswahl heftig dafür bestraft wird, dass sie die Meinung vieler potentieller Wähler ignoriert?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Fuchs
Sehr geehrter Herr Fuchs,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.
Die Position der SPD in dieser Frage ist seit langem bekannt und wurde auf zahlreichen SPD-Landesparteitagen verschiedener politischer Ebenen so beschlossen und auch so in die SPD-Wahlprogramme der vergangenen Landtagswahlen formuliert, die alle sehr große Mehrheiten auf den Parteitagen erhielten.
Zu einem seriösen Politikstil gehört es meiner Meinung nach auch, dass sich die Wählerinnen und Wähler auf das verlassen können, was wir vor der Wahl sagen auch darauf, dass dies auch danach noch gilt. Deshalb gibt es nach meiner Überzeugung auch keinen Grund, warum wir diese Position nicht öffentlich vertreten sollen.
Unser Koalitionspartner stellt im Übrigen ebenfalls seine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21 öffentlich dar, was auch deren gutes Recht ist, ohne dass die Öffentlichkeit gleich einen Koalitionsbruch der Regierung mit der SPD befürchtet.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel
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