Frage an Claus Peter Poppe von Günter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Poppe,
hier erreicht Sie unser fünfter und letzter Wahlprüfstein verbunden mit einem herzlichen Dank für Ihre rege Beteiligung an unserem sozialpolitischen Kandidatencheck.
Diesmal geht es darum, welche Antworten Sie und Ihre Partei auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft anzubieten haben. Angesichts der demographischen Entwicklung muss Pflege zu einem gesellschaftlich breit diskutierten Thema werden. Die Tatsache, dass etwa 67 % der Menschen Angst vor Pflegebedürftigkeit haben, kann auch als Ausdruck der Sorge um nicht geklärte Zukunftsfragen in diesem Zusammenhang gewertet werden.
Was wollen Sie bzw. Ihre Partei aktiv dazu beitragen, dass die Pflege zu einem
gesellschaftlich breit diskutierten Thema wird?
Die Tatsache, dass die Pflegesätze in Niedersachsen immer noch um bis zu 17% unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird auf dem Rücken der Mitarbeitenden ausgetragen. Wir fordern, gesetzlich zu regeln, dass alle Vertragspartner nach dem SGB XI verpflichtet sind, ihre Mitarbeitenden „tariftreu“ zu bezahlen.
Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Forderung des Caritasverbandes f.d. Diözese Osnabrück nach einer tarifgebundenen Entlohnung der Pflegenden?
Mit besten Grüßen
Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Die SPD-Fraktion hat zur Pflegethematik präzise Vorstellungen entwickelt, damit den völlig richtig beschriebenen Problemen entgegengewirkt werden kann. Es werden Fachkräfte fehlen, also muss die Altenpflegeausbildung durch Umlagen zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen mitfinanziert werden. Die Grundausbildung in der Alten-,Kranken- und Gesundheitspflege wird zusammengeführt, die Schulgeldfreiheit für die Schüler der Altenpflege wird gesetzlich abgesichert. Die Dumpinglohnspirale in der Pflegebranche muss durch eine tarifliche Entlohnung beendet werden: Gute Pflege braucht gute Arbeit. Ferner müssen die Pflegesätze auf mindestens den durchschnittlichen Pflegesatz der westdeutschen Bundesländer angehoben werden. Aus der Antwort dürfte erkennbar sein, dass die Vorstellungen und Forderungen der SPD sich mit den Forderungen des Caritasverbandes sehr weitgehend decken.
Claus Peter Poppe
Weitere Fragen an Claus Peter Poppe
(...) Für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanentwurfs unter gleichzeitiger Setzung neuer Schwerpunkte hat die Landesregierung eine Vielzahl von Beschlüssen in unterschiedlichen Bereichen getroffen. Diese gehen zwangsläufig mit der Umverteilung von Mitteln einher. (...)
(...) Zum Thema Hühnerställe: Dere Gigantismus bei Stallbauten macht aus den verschiedensten Gründen (Gerüche, Güllebeseitigung etc.) Sorgen. Wir wollen schon für die Kommunen bessere Möglichkeiten schaffen, Auswüchsen entgegen zu wirken. (...)
Zu dem umfangreichen und hoch komplexen Thema Rente hat die SPD als bisher einzige Partei ein umfassendes Konzept entwickelt und auf einem eigenen Parteitag beschlossen (Details dazu unter http://www.spd.de/aktuelles/Rente ) . Dieses trifft auf deutlich breitere Zustimmung als die vielen Einzelvorschläge, die zur Zeit aus anderen Parteien diskutiert werden. (...)
(...) Ich zitiere als Beispiel nur einen einzigen selten erwähnten Abschnitt: Wir wollen "das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) so modernisieren, dass die Vorgaben der UN-Konvention berücksichtigt werden und künftig auch der uneingeschränkte Zugang zu allen Lebensbereichen erfasst wird. Daran beteiligt werden Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache." - Zu Fragen der Pränataldiagnostik gibt es keine einheitliche Parteilinie der SPD, zumal auf Landesebene, und das finde ich richtig. Wie schwierig eine Bewertung ist, wurde in der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Gruppenanträge im Bundestag, die jeweils Parteigrenzen überschritten, deutlich. (...)