Frage an Claus Peter Poppe von Günter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Poppe,
in unserem vierten und zweitletzten Wahlprüfstein geht es um die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Im Aktionsplan des Landes Niedersachsen zur Umsetzung des Übereinkommens den vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht: „Die Unrechtserfahrung gesellschaftlicher Ausgrenzung macht es Menschen mit Behinderung schwer, ein Bewusstsein der eigenen Würde zu entwickeln. Ziel muss deshalb sein, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten.“
Was wollen Sie/Ihre Partei dafür tun, um sicherzustellen, dass die gesellschaftliche und die rechtliche Stellung von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden.
Im zweiten Teil der Frage geht es um einen sehr sensiblen Bereich: die vorgeburtliche Untersuchung in der Schwangerschaft bezüglich einer möglichen Behinderung des Babys. Wie wollen Sie und Ihre Partei ein umfassendes Beratungsangebot vor, während und nach pränataler Diagnostik flächendeckend gewährleisten?
Mit besten Grüßen
Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Hier geht es um zwei Themen, zu denen es keine einfachen Antworten gibt. Ich muss mich auf wenige Kernaussagen beschränken: - Die gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens für Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht. Es umfasst weit mehr als den derzeit intensiv diskutierten schulischen Aspekt, vom frühkindlichen Bereich bis ins Alter, vom Wohnungsbau bis zu Verkehrsleitlinien. Im SPD-Regierungsprogramm ( http://www.spdnds.de/imperia/md/content/spdlandesverbandniedersachsen/spdnds/2012/regierungsprogramm_2013-2018.pdf ) werden in zwei eigenen Abschnitten die Vorhaben zur Schaffung eines inklusiven Niedersachsen erläutert (II.2 und V.1). Ich zitiere als Beispiel nur einen einzigen selten erwähnten Abschnitt: Wir wollen "das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) so modernisieren, dass die Vorgaben der UN-Konvention berücksichtigt werden und künftig auch der uneingeschränkte Zugang zu allen Lebensbereichen erfasst wird. Daran beteiligt werden Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache." - Zu Fragen der Pränataldiagnostik gibt es keine einheitliche Parteilinie der SPD, zumal auf Landesebene, und das finde ich richtig. Wie schwierig eine Bewertung ist, wurde in der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Gruppenanträge im Bundestag, die jeweils Parteigrenzen überschritten, deutlich. Ich bin der Überzeugung, dass es dazu ein Beratungsangebot geben muss. Wo dies aber vorgehalten wird und in welchem Umfang, das gilt es noch intensiv zu erörtern.
Claus Peter Poppe
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