Frage an Claus-Joachim Dickow von Michael S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dickow,
ich habe im Wochenblatt Ihr Interview zum Thema "Energetische Sanierung" gelesen. Sie haben darauf ja bereits geantwort. Meine Frage ist, ob es möglich ist, dieses Gesetz wieder rückgängig zu machen. Oder ist ein einmal erlassenes Gesetz für viele Jahre festgelegt? Umweltaspekte zu beachten ist wichtig, aber wenn Mensch dadurch seinen Wohnraum verliert, kann da etwas nicht richtig laufen.
Des Weiteren möchte ich gerne wissen, wie der Mittelstand gestärkt werden soll. Ich bin Unternehmer eines mittelständischen Betriebes mit Angestellten. Die letzten Jahre waren hart für uns, auch wir mußten Mitarbeiter entlassen bzw. auf Personal-Leasing-Agenturen zurückgreifen. Um es kurz zu machen, wir stöhnen unter der Last von Bürokratie und Steuern. MIr ist bewußt, dass einiges von dem, was ich als Erleichterung sehen würde, in Berlin bestimmt werden müsste, aber auch hier in Hamburg kann die Politik etwas für uns tun. Wie stellen Sie sich die Stärkung des Mittelstandes vor? Wo kann es für uns Erleichterungen geben?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
gerne beantworte ich Ihre Fragen. Die Bürgerschaft hat die Möglichkeit, die von schwarz-grün festgesetzten Standards zur energetischen Sanierung wieder auf den bundesweiten Stand der Energieeinsparungs-Verordung zurückzufahren. Dazu ist es jedoch notwendig, daß die FDP so stark wird, dass es eine Mehrheit ohne Beteiligung der GAL gibt. Für weitere Neubau- und Sanierungsvorhaben gelten dann in Hamburg rechtlich wieder die gleichen Vorgaben, wie in den übrigen 15 Bundesländern. Außerdem muß auch in den Bezirken die FDP so gestärkt werden, dass wir Mehrheiten bilden können, die dann auch bei den konkreten Bauprojekten vor Ort darauf achten, dass nicht über den Umweg von städtebaulichen Wettbewerben (die es bei größeren Bauvorhaben sinnvoller Weise stets gibt), die überzogenen Vorstellungen der Grünen zum Passivhausstandard für den Mietwohnungsbau wieder Eingang in die Planung finden.
Bezüglich der Mittelstandsförderung kann ich mich nur auf das beziehen, was mein Kollege Dr. Thomas-Sönke Kluth auf eine ähnliche Frage einer anderen Fragestellerin bereits geantwortet hat:
"Die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft wollen wir unter anderen durch die folgenden Maßnahmen unterstützen:
Weniger Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren,
Existenzgründer sollen sich an nur einen Ansprechpartner bei den Behörden wenden müssen (One-Stop-Shop),
für Unternehmen, die sich ansiedeln oder erweitern wollen, muss ausreichend Gewerbefläche zur Verfügung stehen,
wir halten an unserem Ziel der Abschaffung der Gewerbesteuer fest,
eine weitere Belastung des innerstädtischen Einzelhandels durch City-Maut, Öko-Zonen oder eine "Kulturtaxe" (=Bettensteuer) lehnen wir ab;
um dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken setzen wir uns für einen Mittelstandspakt III von Stadt, Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen ein."
Dieser Äußerung unseres wirtschaftspolitischen Sprechers kann ich mich voll und ganz anschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Claus-Joachim Dickow
Weitere Fragen an Claus-Joachim Dickow
Sehr geehrter Herr T.,
(...) Sie sind ein ein beredtes Zeugnis dafür, wie in früherer Zeit gedacht und gefühlt wurde. Und gerade das Bismarck-Denkmal, dass den "eisernen Kanzler" als schützende Rolandsfigur auf die ehemalige Bastion Casparus vor die Hafeneinfahrt stellt, sollte uns heutzutage auch als Mahnung dienen, nie wieder eine Person im Bewußtsein eines ganzen Volkes so zu erheben, dass sie gleichsam als Schutzherr dient, hinter dem sich ein ängstlich Volk verstecken kann. (...)
(...) Sie sehen also, es gibt bereits Projekte, bei denen wir uns durchsetzen konnten, aber je stärker die FDP wird, desto größer ist unser Einfluß, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu verwirklichen. Ein Projekt, daß uns dabei ganz besonders am Herzen liegt, ist die Verlagerung der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel nach Billwerder, damit in unmittelbarer Nähe der U- und S-Bahn-Haltestelle Ohlsdorf mehrere hundert Wohnungen in attraktiver Lage entstehen können und Hamburg gleichzeitig eine Haftanstalt erhält, in der moderner Strafvollzug mit einer Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft nach verbüsster Strafe möglich wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP sieht die zunehmende Verbotskultur in Deutschland im Allgemeinen und in Hamburg im Besonderen mit ebensolchem Unbehagen, wie Sie auch. Wir haben uns deshalb im letzten Jahr als einzige Fraktion in der Bezirksversammlung gegen die Schaffung besonderer Grillzonen, außerhalb derer nicht mehr gegrillt werden darf, ausgesprochen. (...)