Claudia Winterstein

(...) dass ein Gesetzentwurf im Laufe der Ausschussberatungen Änderungen erfährt, ist normales Geschäft. (...)

(...) Dafür, dass Abgeordnete nicht zu jedem Zeitpunkt im Plenarsaal anwesend sein können, möchte ich um Verständnis werben. (...)

(...) die Internationalisierung der Probleme und Aufgaben kann durchaus perspektivisch dazu führen, dass auch Kompetenzen verlagert werden, beispielsweise im Zuge einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Das könnte jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments geschehen. Eine "Beschneidung der Rechte des Parlaments" ist deshalb nicht möglich. (...)

(...) für die FDP-Bundestagsfraktion ist ein Maulkorb für Abgeordnete selbstverständlich nicht akzeptabel. Dies ist mit den Vorschlägen des Geschäftsordnungsausschusses auch nicht beabsichtigt worden. (...)