Frage an Claudia Winterstein von Kai B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zuerst einmal vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage. Sie waren die einzige Ihrer Kollegen die geantwortet haben, b.z.w. nicht wie Frau Aigner lediglich eine Standartantwort mit dem Hinweis die Frage doch ans Verbraucherschutzministerium zu stellen.
Zu Ihrer Antwort habe ich jedoch nocheinmal eine Frage.
Es hat Sich herrausgestellt, das die umstritten Passagen des Meldegesetzes ja erst kurz vor der von Ihnen erwähnten "Schlussabstimmung" heimlich hinzugefügt wurden.
Stellt so ein Vorgehen nicht eine direkte Aufforderung da zukünftig bei den Lesungen nicht doch anwesend zu sein und auf ein Verlesen der abzustimmenden Gesetzestexte zu bestehn damit nicht über etwas anderes abgestimmt wird als die Abgeordnetten vermuten.
Sehr geehrter Herr Bergmann,
dass ein Gesetzentwurf im Laufe der Ausschussberatungen Änderungen erfährt, ist normales Geschäft.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
Weitere Fragen an Claudia Winterstein
(...) Noch liegt dem Parlament kein Gesetzesvorschlag vor, beschlossen ist deshalb noch nichts. Deutlich wird hier allerdings erneut, dass die Energiewende nicht umsonst zu haben ist. (...)
(...) Dafür, dass Abgeordnete nicht zu jedem Zeitpunkt im Plenarsaal anwesend sein können, möchte ich um Verständnis werben. (...)
(...) die Internationalisierung der Probleme und Aufgaben kann durchaus perspektivisch dazu führen, dass auch Kompetenzen verlagert werden, beispielsweise im Zuge einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Das könnte jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments geschehen. Eine "Beschneidung der Rechte des Parlaments" ist deshalb nicht möglich. (...)
(...) für die FDP-Bundestagsfraktion ist ein Maulkorb für Abgeordnete selbstverständlich nicht akzeptabel. Dies ist mit den Vorschlägen des Geschäftsordnungsausschusses auch nicht beabsichtigt worden. (...)