Frage an Claudia Winterstein von Henning D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Winterstein,
ich habe eine Frage zu den demokratischen Grundsätzen.
Kann es sein, dass durch die Internationalisierung der Probleme/Aufgaben mehr und mehr die Rechte des Parlamentes beschnitten werden sollen?
1.) Wird durch die Eurokrise das Budgetrecht des Parlamentes so bleiben?
2.) Wird das Prinzip der Parlamentsarmee im Zuge der "Bündnisfähigkeit" eventuell aufgegeben?
In der Vergangenheit sollte ja sogar, das Rederecht eingeschränkt werden, was durch den Einfluß von Herrn Lammers ja dann so nicht vollzogen wurde.
Sehen Sie sich in Ihrer Parlamentsarbeit irgendwie beschnitten? Gibt es Tendenzen, dass das Parlamentsrecht und damit die Gewaltenteilung langsam erodieren?
Freue mich auf Ihre Antworten,
Henning Dick
Sehr geehrter Herr Dick,
die Internationalisierung der Probleme und Aufgaben kann durchaus perspektivisch dazu führen, dass auch Kompetenzen verlagert werden, beispielsweise im Zuge einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Das könnte jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments geschehen. Eine "Beschneidung der Rechte des Parlaments" ist deshalb nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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