Claudia Winterstein

(...) in einem Jahr wie diesem mit 14 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen wäre eine Bündelung - in diesem Fall Europa-, Bundestags- und mehrere Kommunalwahlen - allemal vernünftig gewesen, um einen Dauerwahlkampf zu vermeiden. Für eine Bündelung von Wahlterminen spricht auch, dass sich damit die Beteiligung an weniger beachteten Wahlen wie der Europawahl erhöhen könnte. (...)

(...) Zitat aus dem Wahlprogramm der FDP: "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher verlängert werden." Die Antwort auf Ihre Frage lautet also: Ja. (...)

(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate und zur Verantwortung der Bundesregierung beantragt. Es gibt viele offene Fragen - auch zur staatlichen Aufsicht. (...)

(...) Sie können beruhigt sein: BGB und EGBGB gelten uneingeschränkt. Die Besonderheit liegt darin, dass im EGBGB auch Sachverhalte geregelt sind, bei denen ausländisches Recht zur Anwendung kommt (internationales Privatrecht). Daraus erklärt sich die Formulierung, die Sie zum Anlass Ihrer Frage genommen haben. (...)