Frage an Claudia Winterstein von Bettina T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,
Sie haben leider meine Frage, die ich an Ihre E-Mail-Adresse gesendet haben, nicht beantwortet, daher gehe ich davon aus, dass Sie der Sachverhalt nicht weiter interessiert, das Sie z.B. Sozialgelder für Blinde in Hannover/Niedersachsengestrichen haben, werden natürlich auch Unterschriften gegen solche Veranlassungen gesammelt; evtl. haben Sie auf folgende Frage eine Antwort:
Verfassungsgericht billigt Finanzausgleich der Kassen
KARLSRUHE: Die Unions-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind mit einer Verfassungsklage gegen den milliardenschweren Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen gescheitert. Der so genannte Risikostrukturausgleich sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelung setze das in der gesetzlichen Krankenversicherung herrschende Solidarprinzip gerecht um. Die drei Länder wollten mit ihrer Klage unter anderem die jährlichen Zahlungen westdeutscher an ostdeutsche Kassen stoppen.
Freundliche Grüße
Bettina Thiedig
Sehr geehrte Frau Thiedig,
das bisherige Landesblindengeld in Niedersachsen, welches völlig unabhängig vom jeweiligen Einkommen und Vermögen in Höhe von 409 EUR als freiwillige Leistung des Landes ausgezahlt wurde, ist seit 01. Januar 2005 entfallen. Nach Auffassung der FDP Niedersachsen ist eine von der individuellen Leistungsfähigkeit unabhängige Gewährung von Blindengeld angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes nicht mehr zu vertreten. An Stelle des Landesblindengeldes können Bedürftige die Blindenhilfe gemäß §72 SGB XII in Höhe von 585 EUR mit Einkommens- und Vermögensanrechnung erhalten. Ein einkommensunabhängiges Landesblindengeld wird in Niedersachsen für unter 27-jährige gezahlt. Diese Leistung wurde von der FDP in die Diskussion eingebracht und berücksichtigt den zusätzlichen finanziellen Aufwand bei der Integration blinder Kinder und Jugendlicher.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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