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Claudia Winterstein
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Frage von Matthias U. •

Frage an Claudia Winterstein von Matthias U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,

wie stehen Sie zu der direkten Demokratie für Deutschland ? Würde es nicht Sinn machen zumindest Entscheidungen mit geringer Tragweite dem Volk zu überlassen ?

Wird nicht aus einer representativen Demokratie eine Scheindemokratie wenn niemand weiss für was das S bei SPD und das C bei CDU steht. Sicherlich nicht mehr für sozial und christlich.

mfg

M. Uhlenbruck

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Uhlenbrock,

Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von mehr direkter Demokratie eingebracht. Dabei beschränken wir uns keineswegs auf "Themen von geringer Tragweite". Sie finden diese Vorschläge in der Bundestagsdrucksache 16/474. Ich habe Ihnen den Text zur Kenntnis beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein