Frage an Claudia Winterstein von Henryk W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,
als früherer SPD- bzw. Grünen-Wähler bin ich seit einigen Jahren eigentlich am ehesten der CDU zugeneigt, da mich die Schröder-Regierung bereits in der ersten Legislaturperiode desillusioniert hat.
Nun bin ich zum ersten Mal überhaupt am überlegen, ob nicht eher die FDP in Frage kommt. Grund dafür sind die aus meiner Perspektive überzeugenderen Konzepte der FDP in Sachen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Leider stört mich die neuerliche Profilierung der FDP als angebliche Bürgerrechtspartei. Im Grunde genommen teile ich Otto Schilys Auffassung, dass die FDP ein Sicherheitsrisiko darstellt. Was spricht z.B. gegen eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums? Den unbescholtenen Bürger muss das doch nicht stören. Ich jedenfalls hätte nichts gegen mehr Kontrollen, wenn dies meiner Sicherheit gegen Terrorismus und andere Verbrechen dient. (Anmerken muss ich an dieser Stelle, dass ich bereits einmal Opfer eines bewaffneten Raubüberfalls geworden bin und daher für das Thema besonders sensibilisiert bin.)
Daher frage ich mich, welche Garantien für die Sicherheit der Bürger die FDP bieten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
H. Wicke
Sehr geehrter Herr Wicke,
für die FDP sind Sicherheit und Freiheit gleichrangige Ziele. Natürlich haben die Menschen einen Anspruch darauf, dass der Staat alles tut, um Sicherheit in dem Maße, in dem es überhaupt möglich ist, zu gewährleisten. Aber wir müssen uns in einem Rechtsstaat auch darüber klar sein: der Staat darf sich dabei nicht aller Mittel bedienen. Das ist ja gerade die Funktion der Grundrechte, dass der Staat nicht in alle Privatrechte von Bürgern eingreifen darf, auch nicht um eines so hohen Ziels wie der inneren Sicherheit willen.
Leider bringt mehr Kontrolle nicht automatisch mehr Sicherheit. Es hat sich ja gerade gezeigt, dass die flächendeckende Videoüberwachung, die es in Großbritannien gibt, Anschläge nicht verhindert hat. Richtig ist, dass man mit Videobildern Fahndungsansätze bekommen kann. Deswegen sind solche Überwachungsmaßnahmen nicht gänzlich abzulehnen. Aber wir müssen uns eine Grundsatzfrage schon stellen: Kann es richtig sein, dass wir ohne Verdacht unterschiedslos alle Menschen laufend überwachen? Niemand käme doch auf die Idee, dass es zulässig sein dürfte, einfach jede Wohnung auf Verdacht zu untersuchen, ob sich dort vielleicht Beweismittel für noch völlig unbekannte künftige Straftaten finden. Nur wenn es einen konkreten Verdacht gibt, ist eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt. Und diese Grundlinie wollen wir einhalten
Die FDP fordert seit langem praktische Maßnahmen, die wirklich einen Beitrag zu mehr innerer Sicherheit bringen wie etwa Ausrüstung der Polizei mit Digitalfunk oder besseren Informationsaustausch zwischen den 37 Sicherheitsbehörden in Deutschland. Es ist auch ein Skandal, dass immer noch nicht alle DNA-Analysen, die nach den bestehenden rechtlichen Regeln gespeichert werden dürfen, in den Zentralcomputer des Bundeskriminalamtes eingestellt worden sind. Daher ist eine optimale technische, personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden die beste Innenpolitik.
Die FDP ist der Überzeugung, dass mit solchen praktischen Maßnahmen der inneren Sicherheit mehr gedient wird als mit dem ständigen Ruf nach neuen, verfassungsrechtlich oft bedenklichen Gesetzen. Es gibt eine Tendenz, Grundrechte geringer zu schätzen als in der Vergangenheit. Da ist es die Aufgabe einer liberalen Partei, dem entgegenzuwirken. Und das tun wir.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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