Frage an Claudia Winterstein von Fako P. bezüglich Staat und Verwaltung
Wir Bürger haben zur Zeit drei Parlamentsebenen mit 18 Parlamenten einschließlich der Vertretungen und Verwaltungen zu tragen. Ich höre immer von Verwalungsabbau. Was gedenken Sie zu tun? Und in welchem Zeitraum. Es ist mir klar das hier einiges über ist.
Sehr geehrter Herr Peters,
die FDP setzt sich intensiv auf allen Ebenen staatlichen Handelns für den Abbau von Bürokratie ein. Ich gebe Ihnen Recht, dass auf diesem Weg noch einiges zu tun ist. Dies betrifft jedoch nicht die Rolle der Parlamente. Die Parlamente sind der Kern unserer Demokratie und somit die Voraussetzung für stabile politische Verhältnisse. Ein Abbau von Verwaltung im parlamentarischen Bereich ist höchstens durch die Neustrukturierung unserer föderalen Ordnung denkbar, indem Bundesländer und deren Parlamente vereinigt werden. Angesichts starker Beharrungskräfte auf Länderseite ist mit einer solchen Neuordnung des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik in nächster Zeit nicht zu rechnen.
Mit freundlichem Gruß
Claudia Winterstein
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