Frage an Claudia Winterstein von Bernd B. bezüglich Recht
Hallo Frau Winterstein
Nun gehen wir in das neue Jahr mit der alten Kriese .Ich verstehe nun nicht warum die Politik den dritten Schritt vor dem ersten macht . Sparen ist richtig aber davon werden die Schulden z.b. der Italiener auch nicht abgebaut
Mein Vorschlag :
1. ENTSCHULDUNG DER SÜDSTAATEN
Ein Land wie Italien kann seinen Schuldenberg nicht mit einem Sparprogram abbauen dafür ist es mit 2 Billionen Euro zu groß. Hier muss eine Möglichkeit einer Entschuldung gefunden werden.
2.Wo bleibt Ihr Antraf auf eine Finanztransaktionsseuer in den Euroländern ? Auf was wartet die Politik eigendlich ?
3.Sparmassnamen in allen Euroländern
Der dritte Schritt ist ja in Arbeit aber er wird noch viel zu lange dauern und die Märkte haben kein verständniss dafür.Die ersten beiden müssten jetzt schnell angegangen werden .
Mich würde freuen Ihre Meinung dazu zu hören
mit freundlichen Gruß
B.Binnefeld
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
an einem eindeutigen Sparkurs in allen Euro-Staaten führt kein Weg vorbei. Nur so kann das Vertrauen zurückgewonnen werden. Deshalb ist diese Maßnahme von erstrangiger Bedeutung und keineswegs "dritte Wahl". Die von Ihnen genannte Finanztransaktionssteuer hat hingegen erhebliche Nachteile, wenn sie nur lokal begrenzt eingeführt wird. Institutionelle Anleger können auf dem globalisierten Finanzmarkt problemlos auf andere Börsenplätzen ausweichen und so die Steuer vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
Weitere Fragen an Claudia Winterstein
(...) Noch liegt dem Parlament kein Gesetzesvorschlag vor, beschlossen ist deshalb noch nichts. Deutlich wird hier allerdings erneut, dass die Energiewende nicht umsonst zu haben ist. (...)
(...) dass ein Gesetzentwurf im Laufe der Ausschussberatungen Änderungen erfährt, ist normales Geschäft. (...)
(...) Dafür, dass Abgeordnete nicht zu jedem Zeitpunkt im Plenarsaal anwesend sein können, möchte ich um Verständnis werben. (...)
(...) die Internationalisierung der Probleme und Aufgaben kann durchaus perspektivisch dazu führen, dass auch Kompetenzen verlagert werden, beispielsweise im Zuge einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Das könnte jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments geschehen. Eine "Beschneidung der Rechte des Parlaments" ist deshalb nicht möglich. (...)