Frage an Claudia Winterstein von Stefan B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Winterstein,
danke für Ihre letzte Antwort. Hieraus stellt sich die Frage, wie es denn sein kann, wenn die FDP erst jetzt auf eine erhebliche Ausweitung der Beteiligung des Parlamentes drängt. Wie kann es sein, das Sie das nicht schon vorher konnten, obwohl Sie seit 2009 in der Regierung sind? Warum ist es nur ihr „Vorschlag“ dass die Bundesregierung bei Entscheidungen zum Haushalt, zukünftig die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen muss? Auch wenn der ESM Vertrag noch nicht ratifiziert wurde, ist es kein Irrtum das in den einzelnen Paragraphen das Volumen des ESM ohne weitere Zustimmung von außen, also den nationalen Regierungen und Parlamenten, das Grundkapital nach § 8 erhöht werden kann. Also von geplanten 700 Mrd. auf 1.200 Mrd. oder auch 5.000 Milliarden Euro. Dies ist ein Ermächtigungsgesetz das in § 10 deutlich wird. Somit ist Ihre Aussage, daß die Haftung in absoluter Höhe fest gelegt und begrenzt ist, ist falsch! Auch zum EFSF gilt zu sagen, das die BRD zwar nur anteilig haftet, jedoch bei Ausfall anderen Staaten anteilig auch deren Last übernehmen muß. Fällt nun neben Portugal, Irland und Griechenland jetzt alle Anschein auch noch Italien aus, so haftet die BRD auch für deren Schulden. Wenn die FDP eine Vergemeinschaftung ablehnen würde, warum wurde dann bei den bisherigen Krediten/Bürgschaften Ausnahmen gemacht?
Für Ihre Antworten danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bode
Sehr geehrter Herr Bode,
ich muss Ihnen widersprechen. Der Entwurfstext des ESM-Vertrages enthält die klare Formulierung: "In jedem Fall ist die Haftung jedes ESM-Mitglieds auf seine Einlage auf das Grundkapital zum Emissionskurs beschränkt." Es ist auch nicht richtig, dass dieses Grundkapital ohne Zustimmung von außen beliebig erhöht werden könnte. Ohne einstimmige Beschlussfassung, also Zustimmung Deutschlands, geht gar nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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