Frage an Claudia Winterstein von Astrid zum F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Winterstein,
auf der Webseite des Bundestages
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html
befindet sich die "Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Griechenland-Hilfe" und "Euro-Rettungsschirm" am 5. Juli 2011"
Dort heißt es wörtlich:
"Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. ..."
Ich bin sehr erstaunt, dies zu lesen. Wir haben kein Grundrecht auf Demokratie? So deutlich wurde dies bisher selten gesagt. Ich bitte um Ihre Stellungnahme zu dieser Angelegenheit und möchte Sie bitten, Ihre Kollegen aller Fraktionen mit diesem Thema zu konfrontieren. Ich erwarte einen Aufschrei aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten!
Mit freundlichen Grüßen
Astrid zum Felde
Sehr geehrte Frau zum Felde,
ich finde die Formulierung des Dr. Mayer ebenfalls etwas unglücklich. Juristisch ist es aber so korrekt.
In der Tat ist im Grundrechteteil des Grundgesetzes (Artikel 1 – 19) „Demokratie“ nicht als Grundrecht formuliert , es ist aber auch hier von der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (z.B. in Art. 10) die Rede.
„Demokratie“ ist kein klassisches Grundrecht an sich wie Glaubensfreiheit, Berufsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz usw.
Die Grundrechte sind vielmehr Teil unserer demokratischen Ordnung. Diese ist im Grundgesetz eindeutig festgelegt, nämlich in Artikel 20: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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