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Claudia Winterstein
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Frage von Gero P. •

Frage an Claudia Winterstein von Gero P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,

vor einigen Jahren beschloss der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland unter einer mir persönlich nicht gerade angenehmen rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie. Dies ist auch von nachfolgenden Parlamenten nicht angezweifelt worden, wohl wissend, dass der Souverän spätestens seit Tschernobyl auch der zivilen Nutzung der Kernenergie mehrheitlich ablehnend gegenübersteht, zumal nach wie vor das Problem der Entsorgung strahlenden Restmaterials nicht einmal ansatzweise geklärt ist - ganz zu schweigen von den hier entstehenden Kosten, die der Allgemeinheit statt den Verursachern aufgebürdet werden.

Die Bundesregierung plant nun, den längst auch unter konservativen und wirtschaftsnahen Wählern (ich selbst bin Unternehmer und war lange Jahre CDU-Mitglied) konsensfähigen Ausstieg zugunsten eines in der Bundesrepublik auf Gutsherrenart schaltenden und waltenden Oligopols zu revidieren. Dies fördere angeblich die Entwicklung regenerativer Energien. Das genaue Gegenteil ist der Fall, wie man unschwer mit dem gesunden Menschenverstand erkennen kann.

Ich fühle mich durch die Bundesregierung belogen, betrogen, verraten und verkauft. Die Bundesregierung beleidigt meine Intelligenz und mich auf persönlicher Ebene als mündigen Bürger. Sie schadet durch diese Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke sogar den Interessen der Bundesrepublik - wir werden zur Bananenrepublik.

Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein, Sie gehören einer Fraktion an, die Teile der Regierung stellt. Als Abgeordnete sind Sie jedoch nicht Ihrer Fraktion oder den Fraktionskollegen auf der Regierungsbank weisungsgebunden, sondern nur Ihrem Gewissen unterworfen.

Ich als Wähler in Ihrem Wahlkreis bitte Sie eindringlich, sich mit aller Macht der Laufzeitverlängerung im Bundestag entgegenzustellen und darauf hinzuwirken, dass es beim Ausstieg aus der Kernenergie bleibt.

Für ein Gespräch stehe ich gern zur Verfügung.

Beste Grüße aus Hannover,
Gero Pflüger

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Pflüger,

als FDP haben wir in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 deutlich gemacht, dass wir eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards befürworten. Wir definieren die Kernenergie als eine Brückentechnologie, die genutzt werden soll, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Auf der Basis dieses Wahlprogramms haben uns über 6,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger gewählt. Da wir uns mit der Union in diesem Ziel einig waren, hat dies auch Eingang in die Koalitionsvereinbarung und nun in das gemeinsame Energiekonzept gefunden. Aus meiner Sicht ist das konsequente Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein