Frage an Claudia Winterstein von Henning D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Winterstein,

die Bundesregierung beabsichtigt derzeit die Richtlinien zur Vergabe von
Hermesbürgschaften zu verändern. Dabei soll die Unterstützung des Exportes
von Atomtechnologien wieder möglich sein. Aktuell soll der Bau des
Atomkraftwerkes Angra III in Brasilien durch Siemens mit Hilfe von
Exportkreditgarantien abgesichert werden. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir
einige Fragen:

1. Seit 2001 kann Atomtechnologie nicht mehr mit Garantien des Bundes
abgesichert werden. Warum soll diese Leitlinie durch die Regierungskoalition wieder geändert werden?

2. Wird die im August 2009 von Frau Merkel als Brückentechnologie
bezeichnete Atomkraft inzwischen als Zukunftstechnologie im Ausland
betrachtet? Neu- und Ausbauten von Atomkraftwerken sind in Deutschland
nicht zulässig. Sehen Sie dann in der Förderung des Exportes von
Atomtechnik keinen Widerspruch zu deutscher Politik und Rechtsauslegung?

3. Siemens gehört zu den erfolgreichsten Unternehmen. Warum müssen Geschäfte eines Unternehmens mit Steuermitteln abgesichert werden, das selbst über ausreichende Mittel zur Finanzierung verfügt?

4. Auch in Brasilien gibt es kein Verfahren, wie mit dem anfallenden Atommüll umgegangen werden soll. Warum sind diese fehlenden Umweltauflagen kein Ausschlußkriterium für die Vergabe unserer Steuergelder?

5. Wie sieht es in Brasilien mit der Haftung eines Unfalles (GAUs) aus? Wird diese eventuell sogar von der gegebenen Bürgschaft abgedeckt? Ist das Gegenstand von der Vergabe der Bürgschaften?

Freue mich auf Ihre Antwort.

Viele Grüße,
Henning Dick