Frage an Claudia Winterstein von Gerold K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,
neben Polizei, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und anderen Behörden nimmt der Zoll in Deutschland wichtige polizeiliche Aufgaben war. Von der finanzpolizeilichen Sicherung der finanziellen Interessen der EU und des Staates (z.B. Bekämpfung des Subventionsbetruges und des organisierten Zigarettenschmuggels) reicht sein Tätigkeitsfeld über die Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Verhinderung des Atomschmuggels und illegaler Rüstungsexporte bis hin zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus (z.B. durch Finanzermittlungen). Zu Letzt kam noch die alleinige Zuständigkeit für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit hinzu.
Plakative Kampagnen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" täuschen leicht darüber hinweg, dass innerhalb der Bundeszollverwaltung die gleichen örtlichen Dienststellen (Hauptzollämter) neben all diesen Aufgaben als Service-Verwaltung z.B. Stromsteuer, Zölle, Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer erheben. Gerade in diesem Bereich gibt sich der Zoll aus gutem Grund kundenorientiert und wirtschaftsnah. Polizeiliche Aufgabenwahrnehmung und Wirtschaftsnähe schließen sich doch aber aus?
Eine getrennte Ausbildung für Vollzugsbeamte und Finanzbeamte des Zolls gibt es übrigens nicht. Die jungen Kollegen, die in diesem Jahr eine Ausbildung im mittleren Dienst der Bundeszollverwaltung antreten, werden später entweder an einem Schreibtisch Bescheide über die Erhebung von Stromsteuer erstellen oder nach einer zusätzlichen Fortbildung in einer polizeilichen Spezialeinheit (vergleichbar MEK/SEK) im Einsatz gegen gewaltbereite Täter eingesetzt.
Erkennen Sie einen Handlungsbedarf, die vollzugspolizeilichen Bereiche des Zolls in einer Bundesfinanzpolizei zusammenzufassen und diese ohne Übertragung neuer Aufgaben und Zuständigkeiten in die Sicherheitsarchitektur des Bundes zu integrieren?
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Kleen
Sehr geehrter Herr Kleen,
die FDP unterstützt die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur der Polizei. Die verschiedenen Polizeibehörden des Bundes und der Länder (BKA, LKA, BGS und Zoll) nehmen im Wesentlichen im Bereich der Strafverfolgung gleich gelagerte Aufgaben wahr. Auf Grund von fehlender Vernetzung und damit mangelnder Kommunikations- und Koordinierungsmöglichkeiten entstehen oftmals erhebliche Reibungsverluste bei den Ermittlungsaufgaben. Zudem werden zukünftig auf Grund des Wegfalls der EU-Außengrenzen die Aufgaben des BGS neu strukturiert werden müssen. Unter dem Stichwort "Sicherheitsarchitektur" sollte eine Harmonisierung der Kompetenzen der beteiligten Sicherheitsbehörden angestrebt werden.
Die Einführung einer „Bundesfinanzpolizei“ zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist allerdings nicht nötig. Statt Sanktionen und Strafen zu verschärfen, müssen stärkere Anreize gesetzt werden, damit lukrative Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft legalisiert werden. Die Diskussion um Babysitten, Putz- und Nachhilfe hat vom Kern des Problems abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskriminierung von Arbeitsplätzen in Haushalten aufgehoben werden. Ausnahmen und Toleranzgrenzen weichen das Gesetzesvorhaben auf, öffnen Schlupflöcher und führen zu einer großzügigen Auslegung der Nachbarschaftshilfe. Die bisherigen Instrumente reichen aus, sie müssen effektiver eingesetzt werden.
Mit freundlichem Gruß
Claudia Winterstein
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