Frage von Sükran Y. • 16.02.2024
![Claudia Wein Foto auf türkisfarbenem Hintergrund](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/photo-2022-12-11-22-30-50.jpg?itok=asCjOse7)
Antwort von Claudia Wein CDU • 17.02.2024
Nein, nicht mehr seit Ende 2012.
Bildrechte bei Dr. Claudia Wein, Foto erstellt von Piet Truhlar
Nein, nicht mehr seit Ende 2012.
Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.
Aufgrund des öffentlichen und medialen Interesses erfolgt bei Plagiatsvorwürfen gegenüber Politikern in der Regel eine breite Berichterstattung.
Eine solche Regelung ist in Berlin aktuell nicht angedacht.
Grundsätzlich soll die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in diesem Jahr verabschiedet werden.