AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Sehr geehrter Frau Wein,
die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat mitlerweile 450k Unterzeichner:innen. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern? Insbesondere nach der Veröffentlichung der Recherche des Medienhauses CORRECTIV.
Sehr geehrte Frau K.
danke für Ihre Frage. Meine Antwort lautet: Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen. Ich teile die Argumente des CDU-Parteichefs Friedrich Merz. Ein Verbotsverfahren könnte die AfD "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken und stellte keine Lösung der vielen politischen Herausforderungen in Deutschland dar. Die Wählerinnen und Wähler erwarten völlig zu Recht eine Politik, die die Mehrheitsanliegen aufnimmt. Eine sprunghaften, als unzuverlässig und inkompetent erlebte Bundespolitik begünstigt stattdessen den Unmut in der Bevölkerung und ist Wasser auf den Mühlen der AfD. Wer der AfD etwas entgegensetzen will, muss eine bessere Politik machen als das, was wir auf Bundesebene derzeit erleben. Hier setzt die Stärkung unserer Demokratie an, nicht bei einem AfD-Verbot.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudia Wein
Weitere Fragen an Claudia Wein
Nein, nicht mehr seit Ende 2012.
Aufgrund des öffentlichen und medialen Interesses erfolgt bei Plagiatsvorwürfen gegenüber Politikern in der Regel eine breite Berichterstattung.
Eine solche Regelung ist in Berlin aktuell nicht angedacht.
Grundsätzlich soll die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in diesem Jahr verabschiedet werden.