(...) Die Beschränkung von Rechten halte ich auch für einen schweren Eingriff, der höchstens in engen temporären Grenzen gerechtfertigt ist und in ihrer Verhältnismäßigkeit dauernd überprüft werden müssen. (...)
(...) Dass manche Branchen und Berufe davon härter betroffen sind als andere, ist leider ein Nebenaspekt, (..)
(...) legale Wege der Arbeitsmigration weiter ausbauen, (...)
(...) Zum Erreichen der Klimaziele haben wir das Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet. (...)
(...) individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist (...)
(...) Wir wollen die Ausweisung von Erhaltungssatzungen erleichtern und außerdem sie vom Milieuschutz zum Mieterschutz und ihre Anwendung auf kleinteilige Mischung aus Gewerbe, Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie ausweiten. (...)
