Portrait von Claudia Stamm
Antwort von Claudia Stamm
Partei mut
• 18.08.2008

(...) So, und jetzt kommt mein "Aber": Ich finde, dass kleinen Einraum-Gaststätten, in denen nur der Wirt oder die Wirtin arbeitet, die Entscheidung überlassen werden sollte, ob in ihrem Lokal geraucht wird oder nicht. Ich denke, dass entspricht eher dem Prinzip "leben und leben lassen"! (...)

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Partei mut
• 12.08.2008

(...) Ich empfinde die Vorhaben der CSU als einen empfindlichen Schlag gegen unsere Grundrechte. Das Versammlungs- (oder wie von uns Grünen genannte ) Versammlungsverhinderungsgesetz schlägt dem Fass den Boden aus ­ auch die Art, wie die CSU es kurz vor Ende der Legislaturperiode auf jeden Fall durchdrücken wollte. Ich denke ­ auch wenn ich keine Juristin bin ­, dass dieses Gesetz vor keinem höherem Gericht in Deutschland Bestand hätte. (...)

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