Frage an Claudia Schmidtke von Birger D. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Schmidtke,
haben Sie die Absicht sich zukünftig für eine direktere Form der Demokratie einzusetzen? Als Beispiel könnte hier das Schweizer Modell der Volksentscheide gelten.
Dies wäre eine Möglichkeit, das Regieren ohne Einbeziehung des Parlamentes zu erschweren.
Viele Grüße sendet Ihnen
Birger Dimter
Sehr geehrter Herr Dimter,
vielen Dank für Ihre Frage! Das schweizerische Modell der plebiszitären Demokratie ist ein höchst erfolgreiches Beispiel für eine Staatsorganisation, die auf Volksentscheiden basiert. Allerdings kann die Schweiz auf eine andere politische Tradition verweisen, die nicht mit der deutschen vergleichbar ist.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben zur Kontrolle der Regierung ein im Vergleich mit anderen Staaten besonders starkes Parlament eingesetzt. Diese Rolle nimmt das Parlament aktiv wahr - sei es zum Beispiel im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, beim Haushaltsrecht oder gesetzlichen Ermächtigungen. Für Volksabstimmungen oder Volksentscheide auf Bundesebene sehe ich daher derzeit keine Notwendigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Claudia Schmidtke, MBA
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