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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.02.2007

(...) Jede Kleidungsvorschrift wäre ein Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte von Frauen. Das Ablegen des Kopftuchs ist eine ganz persönliche Entscheidung jeder Frau, die unseren Respekt genauso verdient, wie die Entscheidung der Frauen, die Kopftuch freiwillig und aus persönlichen Gründen tragen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.04.2007

(...) Gesetzliche Verbesserungen können Politiker ja immer fordern. Wir haben es zum Beispiel in der Frage von monatlichen Pensionen für SED-Opfer gesehen, wie die Forderungen im Konkreten umgesetzt werden. Die CDU hatte 2000 eine monatliche Ehrenpension von 1000,00 DM gefordert und rot-grün unter Druck gesetzt; mit beschlossen hat sie in der großen Koalition nur eine monatliche Ehrenpension von 250,00 EUR. (...)

Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 17.12.2006
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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2006

(...) Die Vorgänge werden zur Zeit von Seiten der Staatsanwaltschaft überprüft. Wir vertrauen nun darauf, dass eventuelle strafbare Handlungen nicht ohne Folge bleiben und die Betreiber der Müllverbrennungsanlage daraus Konsequenzen für die Zukunft ziehen werden. (...)

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