Claudia Roth

Sehr geehrter Herr Wiegert,

(...) die Beschneidung von Jungen ist keineswegs mit der Genitalverstümmelung von Mädchen vergleichbar. Die Genitalverstümmelung von Mädchen dient dazu, die sexuelle Empfindungsfähigkeit der Frauen grundsätzlich auszuschalten. Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ist eine schwere nicht zu rechtfertigende Körperverletzung, die keine Religion fordert. (...)

(...) die Errichtung des ESM basiert auf einem völkerrechtlichen Vertrag, den alle Euro-Staaten bereits unterzeichnet haben. Im Zusammenhang mit der Errichtung des ESM hat der Europäische Rat bereits im März 2011 einstimmig beschlossen, die EU-Verträge (Artikel 136 AEUV) ergänzend zu ändern und somit für europarechtliche Klarheit zu sorgen. (...)

(...) Bei den Abgeordneten des Bundestages und insbesondere in diesem Forum besteht keine Möglichkeit, falsche Entscheidungen von Behörden oder einseitige Urteile von Gerichten per politischer Stellungnahme zu korrigieren. Für eine zufriedenstellende Lösung Ihrer Probleme haben Sie die Möglichkeit, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und sich nach der letztinstanzlichen Entscheidung an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden, wenn die Entscheidung aus Ihrer Sicht ungerecht ist. (...)

(...) Partei, die sich seit mehr als 30 Jahren gegen die Atomkraft einsetzt, lehnen wir solche Geschäfte natürlich ab. (...) 2011 folgte ein gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion gegen Hermesbürgschaften für Atomtechnologien und gemeinsam mit der Linksfraktion der aktuelle Antrag von 2012 „Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3“. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

es geht hierbei um Debatten in Baden-Württemberg, die wir von Berlin aus nicht im Detail kennen. Bitte wenden Sie sich deshalb an die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg.