
(...) die Kritik an der Regierung von Frau Merkel und die Forderungen der Opposition sind kein Versuch, die Regierung vorzuführen, sondern die berechtigte Erwartung, dass die amtierende Regierung ihren Pflichten und Verpflichtungen nachkommt und für eine möglichst baldige Klarheit und Transparenz sorgt. (...) Die aktuellen Vorwürfe der Spionage und des flächendeckenden Abschöpfens und Ausspähens von privaten Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat nichts mit den Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit der damaligen Bundesregierung mit den USA nach den Terroranschlägen vom 9/11 zu tun. (...)